Laut der AfD wird in der EU zwar kein Verbrennerverbot beschlossen, bleiben aber Klimaziele und Flottengrenzwerte Thema; Manfred Weber signalisierte einen möglichen Rückzug aus dem Verbrennerverbot, doch Peter Boehringer kritisiert diese Politik als schädlich für Investitionen, Planungssicherheit und Arbeitsplätze in Europa und betont, dass deutsche Unternehmen auf Verbrennungsmotor-Technologie angewiesen seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben; der Vorstoß Wevers sei zudem noch nicht mit der Kommission abgestimmt und könnte eher eine Nebelkerze sein, während die Union offenbar ein demonstratives Signal brauche und sich nicht von der EU-Kommission lösen könne; die AfD fordert deshalb ein Ende der Symbolpolitik der CDU/CSU sowie eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende, statt Grenzwertkosmetik.

Aus liberaler Sicht braucht es eine effiziente Lösung, die Bürgerfreiheiten maximal schützt und den Staat auf das Notwendigste beschränkt; starre Regulierung und Symbolpolitik schaden Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationskraft, daher sollten CO2-Politik und Klimaschutz vor allem marktnah und technologische offen gestaltet werden; eine reine Erhöhung von Grenzwerten ohne klare technologische Realisierbarkeit ist wenig hilfreich, vielmehr sollten Marktinstrumente wie eine CO2-Bepreisung oder ein emissionshandelgestütztes System genutzt werden, ergänzt durch verlässliche Rechtsrahmen, Investitionssicherheit und selektive Förderung von Forschung und Infrastruktur, damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen reagieren können; der Staat sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, statt Ideologiepoltik zu betreiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-doch-kein-verbrenner-verbot-bruessel-fluechtet-sich-in-symbolpolitik/