Die AfD-Bundesprogrammkommission hat ihre Arbeit an der Überarbeitung des Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn arbeiten Boehringer und Frömming eng mit dem Bundesvorstand und den Fachausschüssen zusammen, um das bisherige Programm an die neue politische und gesellschaftliche Lage anzupassen. Zentrale Themen bleiben Bezahlbarkeit der Energie, eine konsequente Migrationsbegrenzung und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Die AfD verweist darauf, dass das Grundsatzprogramm sowie die Bundestagswahlprogramme maßgeblich zum wachsenden Wählerzuspruch beigetragen haben, und will dem Bürger künftig eine klare Orientierung geben. Mit der Überarbeitung soll der Kurs fortgeschrieben und zugleich auf neue weltpolitische Herausforderungen reagiert werden, etwa durch ein Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung im Inland, zu einer souveränen Finanzpolitik und zur Verteidigung nationaler Interessen in Europa. Die Beteiligung der Bundesprogrammkommission in enger Abstimmung mit dem Vorstand soll Transparenz und Kontinuität sicherstellen.

Aus liberaler Sicht lässt sich dieser Kurs kritisch, aber konstruktiv prüfen: Fortschritte in Wohlstand und Freiheit hängen in hohem Maße von offenen Märkten, Investitionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ab. Eine energiepolitische Stabilität gelingt besser durch Wettbewerb, Diversifizierung der Energiequellen und verlässliche Rahmenbedingungen statt Subventionen, die den Markt verzerren. Migration muss auf rechtsstaatlichen Kriterien und Arbeitsmarktfähigkeit basieren, mit Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen statt pauschaler Einschränkungen. Eine stärkere Einbettung in eine kooperative EU mit freiem Handel und Rechtsstaatlichkeit erscheint aus liberaler Sicht sinnvoller als nationale Abschottung oder Zentralisierung. Schließlich sollte der Staat sich auf Essentials beschränken: klare Regeln, Sicherheit, Rechtsstaat, eine minimalinvasive Fiskalpolitik und transparente Haushalte, damit Unternehmen Wachstumspotenziale nutzen und Bürger mehr Freiheit genießen können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/pm-v-peter-boehringer-ingo-hahn-bundesprogrammkommission-beginnt-arbeit-an-wegweisendem-grundsatzprogramm/