Die CDU betont, dass Deutschland sich hybride Angriffe aus Russland und China wirksam erwehren muss und Innere und Äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen seien. In der Berliner Erklärung werden konkrete Schritte gefordert: eine Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei sowie ein Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum, eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik als dritte Säule neben Verfassungsschutz und BKA, ein Fokus der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auf Cyber- und Informationsraum, eine bessere Verzahnung ziviler und militärischer Cyberabwehr, der Ausbau des Bevölkerungsschutzes inklusive eines gemeinsamen Kompetenzzentrums, mehr Mittel für das BBK/BBKHH sowie Schutzraumkonzepte, eine schärfere Gegenmaßnahme gegen Fake News mit engerer Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, KI-gestützte Erkennung von Desinformation, sowie ein stärkeres Plattform-Hosting- und Nutzungsrecht zur Regulierung von Bots und Fake-Accounts; im Ausland wie in Europa soll enger kooperiert werden, während Drohnenüberwachung, Ortung und ggf. Abschuss unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die Bundeswehr unterstützt werden sollen. Neben der Ausweitung der Drohnenproduktion wird eine konsequente Abwehr von Spionage und Geheiminformationen gefordert, während sich die CDU für eine schärfere Regulierung von Desinformation und eine stärkere Koordination der Sicherheitsakteure im Bund, Ländern und Kommunen ausspricht.

Aus liberaler Perspektive darf der politische Gestaltungsbedarf nicht zu einer Abkehr von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit führen. Die Ziele einer effizienteren Abwehr hybrider Bedrohungen lassen sich mit geringeren Freiheitsverlusten besser erreichen, wenn der Staat sich auf notwendige Kernaufgaben konzentriert, verlässliche, verhältnismäßige Instrumente nutzt und marktbasierte sowie zivilgesellschaftliche Potenziale stärker einbindet. Eine zentrale Forderung wäre daher, Sicherheitserfordernisse mit transparenten Prozessen, unabhängiger Aufsicht und zeitlich begrenzten Befugnissen zu koppeln, statt umfassende Überwachungskonstrukte zu schaffen. Private Akteure, damit verbundene Infrastrukturbetreiber und der Wettbewerb im IT-Sektor sollten stärker Verantwortung übernehmen, begleitet von klaren Haftungs- und Datenschutzregelungen. Die Bekämpfung von Desinformation muss fair, verhältnismäßig und offen erfolgen, KI-gestützte Maßnahmen sollten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit wahren, während Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, ohne Redefreiheit einseitig zu beschneiden. Ziel muss sein, die Resilienz der Gesellschaft und der Wirtschaft zu stärken, ohne Bürgern unnötige Eingriffe oder dauerhaft schrumpfende Freiheiten aufzubürden. Eine schnelle, effiziente Lösung ist möglich, wenn Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Dynamik in Balance bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen-wirksam-abwehren/