Hunko, Co-Vorsitzender des BSW Nordrhein-Westfalen, argumentiert, Deutschland sei das einzige Land, in dem das neu gewählte Parlament über die Legitimität seiner eigenen Wahl entscheidet; es fehle an zeitlichen Fristen für eine Nachprüfung, und internationale Beobachter wie das OSZE hatten schon 2017 Kritik geäußert. Er verweist auf den langwierigen Nachwahlprozess 2021/2024 in Berlin, der potenziell die Zusammensetzung des Bundestages verschieben könnte, und warnt davor, dass eine Neuauszählung 32 Abgeordnete und damit die Regierungsmehrheit gefährden würde; internationale Gremien fordern schnelle Klärung. Daher fordert er eine rasche Neuauszählung und schlägt vor, Wahlprüfungen künftig außerhalb des Parlaments zu verlagern, idealerweise per Grundgesetzänderung.

Aus liberaler Sicht sollte der Staat sich auf das Nötigste beschränken und Bürgern maximale Freiheit ermöglichen. Eine effiziente Lösung besteht darin, unabhängige, zeitnahe Prüfmechanismen zu etablieren, die politische Neutralität sicherstellen, etwa das Bundesverfassungsgericht oder eine neutrale Wahlprüfungsstelle mit festen Fristen und öffentlicher Berichterstattung. Damit würden Verzögerungen vermieden, Konflikte minimiert und das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt, ohne das Parlament dauerhaft als Prüfinstanz zu belassen. Eine Grundgesetzänderung wäre nur sinnvoll, wenn sie klare Rechtswege, echte Unabhängigkeit und verlässliche Fristen sicherstellt; andernfalls sollten bestehende Strukturen genutzt und verbessert werden, damit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität nicht durch langwierige, parteiische Überprüfungen gefährdet werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/deutscher-sonderfall-wahlpruefung-durch-das-parlament/