Das BSW tritt im März in Baden-Württemberg in zwei Landtags- und zwei Kommunalwahlen an. Das Landtagswahlprogramm, am 14. Dezember 2025 in Stuttgart beschlossen, listet fünf zentrale Forderungen auf: Erstens soll eine verlässliche Opposition Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit stärken, Aufrüstung gestoppt, der Ukraine-Krieg beendet und eine Eskalation verhindert werden; Schulstreiks gegen Wehrpflicht werden unterstützt. Zweitens wird Politik zugunsten von Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Rentnern versprochen: die Industrie schützen, das Verbot der Verbrenner ablehnen, bezahlbare Energien und weniger Bürokratie; kein Arbeitnehmer solle weniger als 15 Euro verdienen, Rentner dürften bis 2000 Euro nicht besteuert werden; dafür sollen Bundesratsinitiativen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden. Drittens setzt sich das BSW für exzellente Schulen ein, mit Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule, Beendigung des Lehrermangels und Verbot von Handys/Tablets im Unterricht. Viertens soll Migration kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung; kriminelle Entwicklungen würden mit einer bürgernahen Polizei und schneller Justiz begegnet, wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, müsse gehen. Fünftens geht es um Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture sowie um eine Corona-Untersuchung im Landtag; Entschädigungen für Betroffene runden das Programm ab. Joachim Tabler führt die Liste, 20 Kandidatinnen und Kandidaten stehen, und es wird um Plakatspenden gebeten.

Aus liberaler Sicht vereint das BSW-Programm Ansätze zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit teils marktfernen Eingriffen. Die Forderung nach einer verlässlichen Opposition, die Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit stärkt, ist nachvollziehbar, doch eine volle Abrüstung oder Neutralisierung der Verteidigungsfähigkeit sollte nicht auf Kosten internationaler Stabilität gehen. Das Bekenntnis, Politik zugunsten von Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Rentnern zu machen, klingt freiheitsfreundlich, doch ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro würde Arbeitsmärkte verzerren und Beschäftigung gefährden; besser wäre eine Politik, die Produktivität fördert, Bürokratie abbaut und gezielte Unterstützungen über Steuern oder Transferleistungen ermöglicht. Die Bildungsoffensive, mit Fokus auf Grundkompetenzen und Lehrkräftemangel, ist sinnvoll, doch das Verbot von Handys im Unterricht schränkt Lernfreiheit ein; sinnvoller ist Autonomie der Schulen, mehr Lehrkräfte und digitale Kompetenzen. Migration soll kontrolliert, aber nicht diskriminierend gesteuert werden; Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren müssen gewahrt bleiben. Meinungsfreiheit und Kritik an Cancel Culture entsprechen liberalem Grundsatz, und eine Corona-Untersuchung braucht Transparenz; Entschädigungen sollten rechtsstaatlich sauber finanziert werden. Insgesamt strebt das Programm Freiheit bei möglichst geringer Staatsmacht an, doch es braucht weniger pauschale Verbote und mehr marktwirtschaftliche, rechtsstaatliche Lösungswege.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-wahlkampf-baden-wuerttemberg-aber-vernuenftig-und-gerecht/