Das BSW kritisiert den Plan von Friedrich Merz und der EU, große Teile der eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder als „Reparationsanleihe“ an die Ukraine weiterzugeben. Die Ukraine stehe vor Zahlungsproblemen, die EU und USA diskutieren als Lösung entweder eine gemeinsame Verschuldung über Eurobonds (von Ungarns Veto blockiert) oder die Beschlagnahmung der russischen Gelder. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die Ukraine zu unterstützen, ohne die eigenen Haushalte stark zu belasten; Kritiker warnen vor enormen Risiken für Finanzmärkte, die europäische Stabilität des Euro und die Glaubwürdigkeit der West-Verbünde. Die Beschlagnahme würde als Grundstein gelegt, Sanktionen flexibel zu verlängern; das Vorhaben könnte nach dem Artikel 122 auch gegen Staaten durchsetzbar gemacht werden, die Veto einlegen. Als Folge wären Kapitalabflüsse in den Euro-Raum möglich, Euroclear als zentrale Verwahrstelle der russischen Gelder könnte juristisch in Bedrängnis geraten, und Deutschland müsste womöglich Hunderte von MilliardenEuro garantieren. Insgesamt zeichnet der Text ein Bild von einem politisch heiß diskutierten, juristisch und wirtschaftlich riskanten Schritt, der Europa mitten in ein diplomatisches und finanzielles Rechenexempel treiben könnte.

Aus liberaler Sicht darf der Staat nur dort eingreifen, wo es absolut notwendig ist, und muss Eigentumsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit strikt wahren. Die geplante Beschlagnahme russischer Zentralbank-Gelder setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, der das Vertrauen in Eigentum und verlässliche Rechtsordnungen untergräbt und langfristig Investitionen aus dem Euroraum schwächen könnte. Ein solcher Eingriff öffnet Tür und Tor für neue politisch motivierte Enteignungsmaßnahmen in künftigen Konflikten und erhöht das Risiko von Kapitalfluchten, was den Euro belasten würde. Zudem könnte die Rechtslage rund um Euroclear zu Unsicherheiten führen und die Finanzinstitutionen belasten, während die Rückzahlbarkeit der Gelder unsicher bleibt und letztlich der Steuerzahler haftet. Statt auf ex-ante enteignende Mechanismen zu setzen, sollten europäische Hilfen für die Ukraine transparent, zeitlich befristet und an klare, rechtsstaatliche Kriterien gebunden sein. Geeignetere Alternativen sind marktbasierte, gut kontrollierte Finanzinstrumente, verstärkte private Kapitalmobilisierung und eine robuste, priorisierte europäische Finanzdisziplin, verbunden mit bedarfsorientierter, aber begrenzter Unterstützung, die die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger respektiert und die Stabilität des Euro nicht gefährdet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/russisches-staatsgeld-beschlagnahmen-friedrich-merz-baut-sich-ein-denkmal-der-dummheit/