Das BSW will bei der Berlin-Wahl mit Alexander King als Spitzenkandidat auf Platz 1 und Michael Lüders auf Platz 2 ins Abgeordnetenhaus einziehen, wobei Josephine Thyrêt auf Platz 3 kandidiert; die Landesliste wird am 24. Januar von einer Vertreterversammlung gewählt. King betont, dass das BSW im Abgeordnetenhaus Respekt erworben habe und benennt Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit, eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, Stärkung der Tarifbindung und Kaufkraft, Meinungsfreiheit, direkte Demokratie, einen Corona-Untersuchungsausschuss und eine aktive Friedenspolitik. Lüders kritisiert den Regierungsstil des aktuellen Bürgermeisters, verspricht Bürgernähe und wirtschaftliche Vernunft sowie eine Politik, die die Bürger stärker beteiligt, statt über ihre Köpfe hinweg zu regieren. Thyrêt hebt Werte wie soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Gesundheits- und Bildungspolitik sowie Verwaltungsmodernisierung hervor und fordert Investitionen in öffentliche Dienste sowie eine leistungsfähige, digitale Verwaltung. Auf den ersten Plätzen der Landesliste stehen demnach 1. Alexander King; 2. Michael Lüders; 3. Josephine Thyrêt; 4. Sevim Dagdelen; 5. Norman Wolf; 6. Philippe Gouverneur; 7. Robert Schneider; 8. Wiebke Diehl; 9. Sibel Duyer-Aydinli; 10. Cornelius Gellert; 11. Alina Lindemann; 12. Jutta Matuschek; 13. Jonathan Farner.

Aus liberaler Perspektive bietet sich hier die Chance, Berlin durch staatliche Zurücknahme auf das Notwendige hinaus mit mehr Freiheit für Bürgerinnen und Bürger zu gestalten: Maßgeblich sollte der Wohnungsmarkt durch Abbau unnötiger Bürokratie und Anreize für privaten Neubau entlastet werden, statt durch rigide Regulierungen neue Verzögerungen zu erzeugen. Eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Energiepolitik, die kleine Unternehmen stärkt und Investitionen erleichtert, passt zur Idee von Freiheit und Selbstbestimmung. Die Debatte um Tarifbindung muss eine Balance finden zwischen fairen Löhnen und flexiblen Arbeitsmärkten, damit Investitionen nicht abgeworfen werden; gezielte soziale Unterstützung kann notwendige Absicherung bieten, ohne den Markt zu ersticken. Direkte Demokratie und Transparenz stärken Rechenschaft, sollten aber rechtsstaatlich verankert bleiben. In Gesundheits- und Bildungspolitik gilt: öffentliche Güter effizient und modern verwalten, ohne Belastungen durch Bürokratie, damit Ressourcen zielgerichtet für bessere Versorgung und Bildung eingesetzt werden. Insgesamt strebt das BSW eine Politik an, die größtmögliche Freiheit ermöglicht, den Staat auf das Nötigste reduziert und nur dort interveniert, wo es unumgänglich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-will-mit-alexander-king-und-michael-lueders-als-spitzenkandidaten-ins-berliner-abgeordnetenhaus-einziehen/