Die CDU berichtet von einem mutmaßlich linksextremistisch verübten Anschlag, der Berlin zeitweise im Dunkeln ließ und die Bundesregierung zu einem verstärkten Schutz der Sicherheit drängt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll mit einem „Doppelschlag“ reagieren: mehr Personal, erweiterte Befugnisse und härtere Gesetze gegen Extremismus. Ein zentrales Vorhaben ist das KRITIS-Dachgesetz, mit dem Betreiber kritischer Infrastruktur zu Schutzkonzepten, Notfallplänen und höheren IT-Sicherheitsstandards verpflichtet werden sollen; sensible Daten würden einem stärkeren Sicherheitscheck unterzogen. Ermittler sollen digitale Werkzeuge erhalten, um Täter auch im Netz schneller zu identifizieren. Innenpolitiker wie Alexander Throm fordern zudem eine klare Verfolgung von Linksterrorismus. Die Union betont, dass der Rechtsstaat stark bleiben müsse und Sicherheit oberste Priorität habe, wobei sie die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus fordert.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht sollte Sicherheit effektiv gestaltet werden, ohne die Freiheitsrechte unnötig zu beschneiden. Eine fokussierte, verhältnismäßige Infrastrukturabsicherung ist sinnvoll, doch staatliche Maßnahmen sollten zeitlich befristet, transparent und mit klaren Kosten-Nutzen-Analysen versehen sein. Statt einer Generalkräftigung des Staates liegt der Fokus auf marktorientierter Resilienz durch starke Private-Public-Partnerschaften, Anreize für bessere Sicherheitsstandards in der private Infrastruktur und Wettbewerb, der Innovation und Kosteneffizienz fördert. Die Einführung von IT-Sicherheitsstandards muss verfassungskonform und mit Datenschutz, Rechtsmitteln und unabhängiger Aufsicht verknüpft sein; digitale Überwachungswerkzeuge sind nur dort gerechtfertigt, wo sie eindeutig notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind. Grundsätzlich streben Liberale eine Balance: Sicherheit ja, aber Eingriffe in Freiheit, Wirtschaft und Demokratie nur dort, wo sie wirklich erforderlich sind, mit klaren Kontrollmechanismen, Transparenz und einem Fokus auf dezentralisierte, effiziente Lösungen statt auf bürokratische Erweiterungen des Staates.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/dobrindt-linksextremismus-wir-schlagen-zurueck/