Die CDU schreibt, unter dem Eindruck von Merz’ Generaldebatte Deutschland wieder international Gewicht zu geben: Grenzkontrollen ab dem ersten Tag, Migration deutlich reduziert, Work-and-Stay zur Fachkräfteeinwanderung, ein Investitions-Sofortprogramm mit besseren Abschreibungen und einer verbesserten Forschungszulage, Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung von Netzentgelten und Umlagen, Erhöhung der Pendlerpauschale sowie 18 Milliarden Euro Investitionen bis 2029. Ein neues Digitalministerium soll Staat und Verwaltung verschlanken und durch Once-Only-Datennutzung Bürokratie minimieren. Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit stärkeren Anreizen zur Beschäftigung, und 2026 soll die Aktivrente eingeführt werden, die steuerfrei bis zu 2000 Euro zusätzliches Einkommen im Rentenalter erlaubt. Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen steigen; es werden Reformpakete für Sozialversicherung, Gesundheit, Rente und Pflege angekündigt, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Die CDU zeigt sich optimistisch, betont die erzielten Erfolge sowie den Willen zu weiteren Reformen und einer stabilen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung.

Aus liberaler Perspektive stehen Effizienz und Freiheit im Mittelpunkt. Die Mischung aus Bürokratieabbau, gezielten Steuer- und Investitionsanreizen sowie einer modernisierten Verwaltung entspricht dem liberalen Leitbild, Staat auf das Notwendige zu begrenzen und Bürgern möglichst viel Freiraum zu geben. Die Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform und zur Bekämpfung von Zuwanderung über legale Kanäle könnten den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Potenziale besser ausschöpfen, während digitale Vereinfachungen individuelle Freiheiten durch weniger Verwaltungswege stärken. Zugleich sollten Datenschutz und Privatsphäre konsequent geschützt bleiben, damit Once-Only-Regelungen nicht zu Überwachungspotenzialen werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, Investitionsfreundliche Abschreibungen und eine wettbewerbsorientierte Energiepolitik müssten mit klaren haushaltspolitischen Obergrenzen verknüpft bleiben, damit die langfristige Finanzierbarkeit nicht gefährdet wird. Wichtig ist zudem, dass Sozialpolitik Anreize zur eigenständigen Teilhabe stärkt statt neue Abhängigkeiten zu schaffen; daher sollten Förderwege transparent, zielgenau und zeitlich begrenzt bleiben. Insgesamt zielt der Ansatz auf mehr wirtschaftliche Dynamik bei gleichzeitig stabiler sozialer Ordnung, wodurch Bürgerinnen und Bürger größere Freiheiten erhalten, ohne Abbau von Sicherheit.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/grund-zur-zuversicht/