Die CDU beschreibt mit der Neuen Grundsicherung eine Reform, die den Sozialstaat gerechter machen soll, indem Hilfe nur dort ankommt, wo sie benötigt wird und gleichzeitig Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Es soll ein stärkeres Fördern und Fordern gelten: Termine in den Jobcentern müssen eingehalten werden, zumutbare Arbeit wird erwartet, und wer wiederholt verweigert oder Termine verstreichen lässt, muss mit Sanktionen rechnen. Zudem wird Missbrauch bekämpft und die Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit gestärkt, um zu verhindern, dass Sozialleistungen über Umwege gezahlt werden. Ziel ist es, die Unterstützung zeitnah an die Erwerbstätigkeit zu koppeln, Orientierung und Verantwortung zu stärken und die Vermittlung in Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen, damit Menschen ein eigenständiges Leben führen können.

Aus liberaler Sicht bietet dieses Konzept Vorteile in Sachen Effizienz und Freiheit. Wer Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt, reduziert Langzeitarbeitslosigkeit und entlastet den Staat, während Bürgern größere persönliche Wahlmöglichkeiten bleiben, sofern sie ehrlich arbeiten und sich an Regeln halten. Eine klare Fokussierung auf Bekämpfung von Missbrauch sorgt für Fairness und verhindert Verschwendungsgewohnheiten, was Steuergeld schont. Zugleich ist Wachsamkeit nötig: Sanktionen sollten verhältnismäßig, verhärtete Strafen vermieden und ausreichende soziale Absicherung bei Übergangszeiten sichergestellt werden. Der Staat sollte dort eingreifen, wo echte Not besteht, nicht als Allzweckversorger fungieren und stattdessen auf Transparenz, Wettbewerb bei der Vermittlung und einfache, unbürokratische Abläufe setzen. Zudem würde eine liberalere Ausgestaltung der Jobcenter-Governance, mehr Transparenz bei Förderentscheidungen und spielerischere Wege in die Arbeitswelt die individuelle Freiheit stärken, ohne soziale Sicherheit zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/leistung/die-neue-grundsicherung-kommt-der-sozialstaat-wird-gerechter/