Die CDU betont unter Bundeskanzler Merz eine klare Ausrichtung auf den Industriestandort Deutschland: Die Stahlindustrie soll durch einen Industriestrompreis entlastet, billig importierte Konkurrenz aus dem Ausland eingedämmt und der Wandel hin zu klimafreundlicher Produktion vorangebracht werden. Beim Stahlgipfel vereinbarten Vertreter von Industrie und Arbeitnehmern, Zölle und Importquoten zu erhöhen sowie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) in Brüssel weiter zu verschärfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für die energieintensive Stahlproduktion sei eine spürbare Senkung der Strompreise die zentrale Überlebensmaßnahme; ohne Staatshilfe sei die Transformation nicht machbar. Ab 2026 solle zudem ein Industriestrompreis für drei Jahre eingeführt werden, um Planungssicherheit zu garantieren, und bei öffentlichen Ausschreibungen künftig bevorzugt deutscher und europäischer Stahl verwendet werden, ein Schritt, den die Deutsche Bahn bereits vorgelebt habe. Merz betont, dass es um das Schicksal der Arbeitnehmer und ihrer Familien geht und die Stahlindustrie in Deutschland erhalten werden müsse.

Aus liberaler Sicht geht es darum, Freiheit und Effizienz zu maximieren und den Staat so gering wie möglich einzugreifen. Subventionen sowie Handelsbarrieren belasten Verbraucher, verzerren Märkte und untergraben langfristig die Wettbewerbsfähigkeit. Eine zeitlich befristete, zielgerichtete Unterstützung mit klaren Kriterien und Ausstiegsoptionen sowie ein stärkerer europaweiter CO2-Grenzausgleich wären sinnvoller als Dauerförderung. Statt weitgehender Quoten sollten Investitionen in Innovation, Produktivität und Energieeffizienz helfen, die Stahlindustrie auf dem Weg zur klimafreundlichen Produktion zu stärken; öffentliche Beschaffung kann Anreize setzen, muss aber marktwirtschaftliche Kriterien und Transparenz wahren. Der Staat sollte Rahmenbedingungen setzen, Bürokratie abbauen und Rechts- sowie Planungsicherheit schaffen, damit der Markt effizient arbeiten kann und Bürgerinnen und Bürger von Wettbewerbsvorteilen, niedrigeren Preisen und größerer Dynamik profitieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/stahlgipfel-merz-sichert-schluesselindustrie-ab/