Die CDU betont, dass Vertrauen in die Politik vor Ort entsteht, wenn spürbare Entscheidungen getroffen werden. Beim WOMEN@CDU #KOMMUNAL machte Jens Spahn deutlich, dass Probleme offen angesprochen und direkt gelöst gehören – von der eigenen Wohnung bis in die Kommunalpolitik. Migration bleibt ein zentrales Thema: Irreguläre Zuwanderung sinkt zwar, doch die Integrationsaufgabe bleibt riesig und die Kommunen spüren eine belastete Finanzlage durch steigende Sozialausgaben bei gleichzeitig fallenden Steuereinnahmen. Spahn nannte harte Beschlüsse wie die Aktiv-Rente und die gesicherte Finanzierung baureifer Infrastrukturprojekte sowie eine Neue Grundsicherung als zentrale Schritte; wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, wer Arbeitsangebote ablehnt, muss künftig mit Folgen rechnen. Am Ende hob er das Engagement der Kommunalpolitikerinnen hervor und würdigte die Bedeutung des Netzwerks WOMEN@CDU, denn Vernetzung mache stark.

Aus liberaler Sicht passt die Forderung nach wirksamen Entscheidungen auf lokaler Ebene zur Subsidiarität und erhöht die Effizienz staatlichen Handelns. Gleichzeitig muss Staatshandeln verhältnismäßig und transparent bleiben, um Freiheit nicht unnötig zu beschneiden. Die Betonung von klassischen Strukturreformen und einer verlässlichen Infrastrukturfinanzierung kann sinnvoll sein, sofern Kosten kontrolliert, Bürokratie reduziert und private Investoren stärker eingebunden werden. Die Neue Grundsicherung könnte pragmatisch sein, solange Leistungen zielgerichtet bleiben und Anreize zur Arbeitsaufnahme nicht unterminiert werden; Sanktionen müssen fair, nachvollziehbar und zeitlich begrenzt sein, damit Freedom und Eigenverantwortung nicht durch Überregulierung schwächer werden. Migration bleibt eine schwierige Geld- und Personalfrage; hier braucht es klare Regeln, bessere Integration, Sprache, Qualifizierung und echten Arbeitsmarktzugang statt bloßer Belastungsvermeidung. Das Netzwerken von Frauen in der CDU ist legitim, stärkt Innovationskraft und Partizipation; letztlich sollten Bürgerinnen und Bürger mehr Freiraum erhalten, während der Staat nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/vernetzen-macht-am-stark/