Die CDU präsentiert ein Koalitionspaket, das Deutschland wettbewerbsfähiger machen soll: Ein Deutschlandfonds soll privates Kapital in Höhe von rund 90 Milliarden Euro mobilisieren, getragen von etwa 10 Milliarden öffentlicher Mittel, und damit ein Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro erzeugen. Drei Säulen sollen das Geld lenken: einen Zukunftsfonds für Wachstum, Innovation und Schlüsseltechnologien, einen Rohstofffonds für den Zugang zu kritischen Ressourcen und einen Energieinfrastrukturfonds für Netze und erneuerbare Energie. Parallel wird der Strompreis für die energieintensive Industrie durch einen befristeten Industriestrompreis (2026–2028, Bruchteilziel 5 Cent pro Kilowattstunde) stabilisiert und die bestehende Strompreiskompensation auf weitere Branchen ausgedehnt. Die Versorgungssicherheit soll durch den Ausbau steuerbarer Kraftwerke erhöht werden, mit der Pflicht, gasbasierte Kraftwerke bis 2045 auf klimaneutrale Brennstoffe umzubauen. EU-seitig wird eine vertiefte Kapitalmarktunion angestrebt und Bürokratie abgebaut, während Europas Finanzmärkte international wettbewerbsfähiger gemacht werden sollen. Im Luftverkehr werden Entlastungen beschlossen, etwa eine Rücknahme der Luftverkehrssteuer auf Vorjahresniveau ab Juli 2026, die PtL-Quote soll abgeschafft werden; Kosten für Flugsicherung und Luftsicherheit sollen durch Ablaufoptimierung sinken. Insgesamt will man eine verlässliche Brücke für energieintensive Branchen, privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen und eine stabile Rohstoff- und Energiesicherung bauen, um Deutschland wieder an die Spitze in Europa und der Welt zu führen, wobei Merz von einer möglichst schnellen Genehmigung durch die EU-Kommission spricht.
Aus liberaler Sicht ist das Paket ein pragmatischer Ansatz, Privatinvestitionen stärker zu aktivieren, Bürokratie zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Idee, mit dem Deutschlandfonds private Mittel zu mobilisieren, entspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien, sofern Transparenz, klare Leistungskennzahlen, zeitliche Befristung und unabhängige Aufsicht gewährleistet sind. Subventionen sollten zielgerichtet, einstweilig und koppelt an konkrete Ergebnisse sein, damit Verzerrungen minimiert werden. Allerdings bergen Brückenlösungen wie der Industriestrompreis das Risiko, Markt-signale zu verschleiern und Unternehmen dauerhaft an politische Preisstützen zu binden; eine strenge Haltelinie mit Kriterien, Controlling, Sunset-Klauseln und Kosten-Nutzen-Transparenz ist unverzichtbar. Die Ausdehnung der Strompreiskompensation sollten an Wettbewerbskriterien gebunden werden, damit Nicht-Privilegierte nicht künstlich benachteiligt oder über Gebühr belastet werden. Gleichermaßen muss der Ausbau von Netzen, der Beschleunigung von Genehmigungen und der Rechtsrahmen für Investitionen weiter vorangetrieben werden, damit Kapitalströme wirklich effizient in Innovation, Digitalisierung und grüne Infrastruktur gelenkt werden. Die europäische Dimension ist positiv, doch darf sie nationale Spielräume nicht untergraben; eine echte Kapitalmarktunion gehört in den Dienst eines stabilen, offenen Wettbewerbs unter fairen Regeln, die Haushalte, Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen sichern. Die Priorität sollte darin liegen, Wachstum durch produktive Investitionen und mehr Freiheit für unternehmerische Entscheidungen zu schaffen, statt durch staatliche Schattenhaushalte oder dauerhafte Subventionen, damit Deutschland langfristig echte Freiheit, Transparenz und Wohlstand gewinnt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/uncategorized/deutschland-stark-machen-fuenf-beschluesse-fuer-wachstum-und-jobs/