Der Koalitionsausschuss verfehlt nach Ansicht der FDP erneut den Weg zu echten Strukturreformen: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner fordert mutige Reformen für Wachstum statt Stückwerk, kritisiert das Festhalten an milliardenschweren Rentenplänen und bezeichnet das Verbrenner-Aus als gefährliche Fehlentscheidung; zudem wird der Haushalt 2026 mit seiner hohen Neuverschuldung scharf gerügt. Die Freien Demokraten sehen zentrale Reformfelder in Renten, Entlastungen des Mittelstands und Lohnkosten sowie grundlegende Strukturreformen, um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wiederzubeleben.

Aus liberaler Perspektive machen sich diese Debatten deutlich, dass der Staat sich auf das Notwendigste beschränken und zugleich die Freiheit der Bürger durch effiziente, marktnahe Lösungen stärken muss. Eine Aktienrente könnte die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats verbessern und Privateigentum sowie Kapitalbildung stärken, was Wachstum und Individualverantwortung fördert. Zugleich sprechen sich Liberale für Entlastungen des Mittelstands und eine Reduktion von Lohnnebenkosten aus, damit Arbeit belastbarer wird und Anreize für Beschäftigung schaffen. Statt eines Verbrenner-Verbots bräuchte es technologieoffene, marktorientierte Rahmenbedingungen wie klare CO2-Preisregeln und verlässliche Investitionsanreize, damit Industrie wettbewerbsfähig bleibt und Innovationen vorangetrieben werden. Der Haushalt muss Schuldenlast stabilisieren statt weiter zu erhöhen; öffentliche Ausgaben sollten kohärent priorisiert, Bürokratie abgebaut und Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur effizient gesteuert werden. Am Ende geht es darum, Wachstum durch Freiheit, Wettbewerb und eine nachhaltige Finanzpolitik zu ermöglichen, ohne in planwirtschaftliche oder übermäßige Schuldenpolitik zu rutschen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/statt-strukturreformen-liefert-schwarz-rot-nur-stillstand