Kubicki kritisiert den Hamburger Zukunftsentscheid scharf: Er behauptet, die Maßnahme habe keinerlei Einfluss auf das globale Klima, bedeute aber konkrete wirtschaftliche Kosten für Hamburg. Im Gebäudesektor drohten höhere Mieten, der Verkehr müsse drastisch eingeschränkt werden, und der Hafen könne durch fehlende Emissionsreduktion in der Logistik benachteiligt werden. Tempo-30-Vorgaben würden den Pendelverkehr belasten, und er spielt mit dem Gedanken, den Bundesverkehrswegeplan so zu verändern, dass Hamburg besser abgeschirmt wird – was ihm zufolge Autobahnen entlasten und sogar A20-Ausbau beschleunigen könnte. Er spricht von Klima-Populismus, spottet darüber, dass rationale Debatten verloren gingen, und warnt vor einer selbsterfüllenden wirtschaftlichen Unsicherheit. Der Kolumnist plädiert für eine nüchterne Auseinandersetzung, geht davon aus, dass Deutschland auch 2040 über ausreichende Ressourcen verfügen muss, um sich auf kommende Herausforderungen vorzubereiten, und fordert, den Weckruf der Debatte ernst zu nehmen.

Aus liberaler Perspektive zeigen sich daraus zentrale Fragen: Wie lassen sich Umweltziele mit wirtschaftlicher Freiheit, Wettbewerb und sozialem Frieden vereinbaren, ohne staatliche Überregulierung? Der effiziente Weg besteht in marktwirtschaftlich fundierten Instrumenten statt zentraler Eingriffe, die Arbeitsmärkte und Investitionen belasten. Ein technologie- neutraler CO2-Preis mit transparentem Mitteleinsatz – zur Abfederung sozialer Härten und zur Förderung von Produktivitätsinvestitionen – schafft Anreize, ohne Verlässlichkeit und Wachstumsfähigkeit zu opfern. Infrastrukturpolitik sollte Prioritäten setzen, die emissionsarme Logistik, Schienenkapazität und Hafenmodernisierung vorantreiben, und dabei Bürokratie abbauen statt neue Verbote zu schaffen. Der Staat sollte sich auf Rechtsstaatlichkeit, faire Rahmenbedingungen und zielgerichtete Subventionen beschränken, nicht auf ideologische Dogmen. Betroffene Arbeitnehmer brauchen Übergangs- und Weiterbildungsprogramme, damit der Wandel Chancen statt Verwerfungen schafft. So bleibt Hamburg attraktiv, Mieten bleiben bezahlbar und der Hafen bleibt Kern der Verflechtungen, während Klimaschutzziele realistisch und marktnah erreicht werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-wenn-angst-den-verstand-besiegt