Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr sagt, Argentinien unter Milei bewege sich mit Tempo und Entschlossenheit von einem maroden System weg, während Deutschland in Stillstand, Bürokratie und Industrie-Niedergang verharre. Die wirtschaftliche Stagnation mache nicht an fehlenden Möglichkeiten, sondern an fehlendem Mut zu Entscheidungen fest, heißt es; Union und SPD würden mit großen Worten keine Zukunft gestalten, und der Herbst der Reformen bleibe ausgeblieben. Milei habe gezeigt, dass Reformpolitik nicht nur möglich, sondern mehrheitsfähig sei: Zwei Jahre nach dem Neustart wachse die Wirtschaft dank privater Investitionen, der Haushalt sei ausgeglichen, Inflation gesunken und Armut zurückgegangen. Merz sei als Oppositionsführer zunächst entsetzt gewesen, Reformimpulse nach Deutschland tragen zu wollen. Dürr betont, Deutschland sei aus der Komfortzone herausgetreten – statt Freiräumen zu schaffen, verteile der Staat Lasten, verschwende Ressourcen in Verboten, Subventionen und teure Klimapolitik. Politik, die sich vor Entscheidungen drücke, verliere Glaubwürdigkeit und Bürgervertrauen; daher brauche es eine Stimme mit Haltung, die radikale Reformen zutraue und umsetze. Zwar sei Deutschland nicht Argentinien, doch bleibe die Notwendigkeit radikaler Reformen: Die Staatsquote nähert sich der 50 Prozent, tausende Sozialleistungen seien kaum zu erfassen, fast 1000 Bundesbehörden verwirrten mit Zuständigkeiten. Milei habe gezeigt, dass solche Reformen Wachstum, Stabilität und demokratische Mehrheiten schaffen können; diesen Mut müsse auch Deutschland aufbringen.

Aus liberaler Sicht zeigt das Beispiel Argentinien, dass glaubwürdige, entschlossene Reformpolitik nötig ist, um wirtschaftliche Dynamik zurückzuerobern. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, Bürokratie abbauen und Eigentums- sowie Wettbewerbsrechte stärken, damit private Investitionen wieder Fuß fassen. Wichtige Schritte wären eine schlanke, transparente Verwaltung, ein vereinfachtes Steuer- und Sozialleistungssystem sowie eine marktwirtschaftliche Klimapolitik statt Subventionen und planwirtschaftlicher Eingriffe. Eine CO2-Bepreisung mit Marktauswirkungen und rückverteilende Nutzung der Einnahmen, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Regulierungshemmnisse würden Vertrauen schaffen. Die Lehre aus Milei lautet: Reformen müssen glaubwürdig, durchsetzungsstark und demokratisch mehrheitlich getragen sein, damit Bürger Vertrauen gewinnen und Reformen tragen. Um Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit auf dauerhaft stabile Grundlagen zu stellen, braucht Deutschland eine klare Reformagenda, die Freiheit des Einzelnen stärkt, staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränkt und den Staat effizienter, planerischer und verantwortungsvoller macht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-gastbeitrag-argentinien-handelt-deutschland-zaudert