Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezieht sich in einer gemeinsamen Stellungnahme führender Wirtschaftsforschungsinstitute darauf, dass das Koalitionsvorhaben, dauerhaft neue Rekordschulden zu machen und darauf zu hoffen, dass Wachstum schon kommt, zum Scheitern verurteilt sei. Wachstum lasse sich nicht durch Schulden erkaufen; die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot sei ein teures Strohfeuer, das nur kurzfristig Wachstum vorgaukle und die echten Probleme verschleiere. Gleichzeitig würde der Staat durch steigende Zinsen immer handlungsunfähiger, wodurch sich für die Zukunft weniger Spielraum eröffne. Die Bürger spürten das in höheren Steuern, steigenden Preisen und weniger Mitteln für wichtige öffentliche Leistungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur. Die CDU unter Merz habe das Gegenteil versprochen; selbst die Unionsfraktion scheine an Reformen zu zweifeln, und ohne echte Strukturreformen drohe ein eiskalter Winter der Enttäuschung.

Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus, dass nachhaltiges Wachstum am stärksten durch freie, wettbewerbsgetriebene Rahmenbedingungen erzeugt wird, nicht durch immer neue Schulden. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit klaren Regeln und glaubwürdigen Begrenzungen der Verschuldung stärkt die politische Handlungsfähigkeit, weil sie die Zinslast senkt und Spielräume für notwendige, effiziente Maßnahmen frei hält. Statt auf rein fiskalische Stimuli zu setzen, gilt es, produktives Wachstum durch marktorientierte Reformen zu fördern: Rechts- und Planungssicherheit, geringere Bürokratiehürden, niedrigere Steuern dort, wo Anreize für Investitionen entstehen, sowie Wettbewerb statt Monopolanalyse in Schlüsselbranchen. Strukturelle Reformen in Arbeitsmarkt, Bildung, Digitalisierung und Energiesektor sollten zielgerichtet und zeitnah umgesetzt werden, idealerweise mit effizientem Einsatz privater Finanz- und Leistungsressourcen, Transparenz bei Investitionen und Leistungsorientierung bei öffentlichen Ausgaben. Der Staat sollte sich auf das Nötige beschränken und nur dort eingreifen, wo es unersetzlich ist, etwa bei unverzichtbaren öffentlichen Gütern oder externer Marktversagen. So bleibt Raum für individuelle Freiheit, Innovation und Wohlstand – und die Bürger spüren weniger Belastungen durch Schulden, während Infrastruktur und Bildung in der Breite stärker profitieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-die-schuldenpolitik-von-schwarz-rot-ist-ein-teures-strohfeuer-dupliziert