Die FDP fordert schnelle und tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat soll Bürgern so wenig wie möglich belasten, aber dort effizient, digital und verlässlich funktionieren, wo er gebraucht wird. Dem Digitalministerium sollen echte Durchgriffsrechte eingeräumt werden, während Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit weniger lähmender Regulierung voranschreiten müssen. Ein massiver Abbau bürokratischer Pflichten und kleinteiliger Regelungen soll in enger Abstimmung mit Branchenverbänden erfolgen. Nur so könne sich Deutschland aus der Stagnation befreien, wenn Politik die Anliegen von Bürgern und Unternehmen ernst nimmt.

Aus liberaler Perspektive ist dieser Kurs sinnvoll, weil er auf Deregulierung, Bürokratieabbau und leistungsfähige digitale Infrastruktur setzt und damit Innovations- und Standortvorteile stärkt. Der Staat soll dort eingreifen, wo echte Marktversagen bestehen oderConsumermisstände drohen, ansonsten aber möglichst schlank bleiben. Die Forderung nach Durchgriffsrechten für das Digitalministerium ist vertretbar, sofern Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflichten gewahrt bleiben. Wichtig ist, dass Regulierung regelmäßig überprüft, zeitlich befristet (Sunset-Klauseln) und möglichst leistungsorientiert gestaltet wird, um Bürokratie nicht zu perpetuieren. Politiken sollten auf Wettbewerb statt auf Regulierung von Wettbewerbern setzen, öffentliche Güter wie Sicherheit und Verbraucherschutz sichern und gleichzeitig Innovationen nicht durch zu viele Vorschriften ausbremsen. Eine praxisnahe Umsetzung braucht interoperable IT-Plattformen, rechtskonforme Datennutzung, regulatorische Sandkästen und klare Leistungskennzahlen, damit Freiheit und Sicherheit miteinander wachsen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-deutschland-braucht-tiefgreifende-reformen-statt-neuer-kommissionen