Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit einer wirtschaftsfeindlichen Transformationsagenda vor. Sie behauptet, Deutschland stehe vor schrumpfender Wirtschaft, Verlusten von Marktanteilen in der Industrie, einem brüchigen Exportmodell und steigenden Energiepreisen, während Subventionen die Staatsschulden erhöhen. Die Forderung lautet: sofortiger Politikwechsel hin zu sicherer, bezahlbarer Energie, Entlastungen für Familien und Mittelstand, Schutz der Industrie und eine solide Haushaltsführung. Die AfD positioniert sich als einzige Kraft, die einen echten Wandel herbeiführen wolle und erhebt Anspruch auf Rückkehr zu stabilen Rahmenbedingungen statt Reformstau und Ideologiepolitik.
Aus liberaler Sicht lässt sich das Ziel ableiten, Anstrengungen darauf zu fokussieren, den Bürgern maximale Freiheiten zu ermöglichen und den Staat auf das Notwendigste zu beschränken. Eine effiziente Lösung setzt auf wettbewerbsfähige Märkte statt staatlicher Umverteilungs- und Subventionsprogramme; Energieversorgung soll verlässlich und bezahlbar sein, ohne durch breiten Subventionswahn oder Preisregulierungen Marktpreise zu verzerren. Statt milliardenschwerer Subventionen plädiert man für marktorientierte Instrumente wie kosteneffiziente Investitionen in Netz- und Speicherinfrastruktur, Diversifikation der Energiequellen und klare, zeitlich begrenzte Hilfen für Bedürftige, die sich an kontrollierbaren Kriterien orientieren. Fiskalische Disziplin bleibt zentral: Defizite sollten nur in echten Krisen therapiert und anschließend rasch zurückgeführt werden, Subventionen dort abgebaut, wo sie Verzerrungen verursachen. Industriepolitik gehört in den Wettbewerb, nicht in breiten Planungsrahmen: Steuerliche Forschungsförderung, weniger Regulierung, klare Eigentumsrechte und offene Märkte fördern Produktivität statt ideologischer Transformationsagenda. Am Ende soll Regulierung zurückgefahren, Bürokratie abgebaut und der Staat dort greifbar, wo unverzichtbar, bleiben – damit Bürger und Unternehmen wieder echte Freiheiten und Perspektiven erhalten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-schluss-mit-reformstau-und-ideologiepolitik-gegen-die-eigenen-buerger/