Die EU hat beschlossen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen, während die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht direkt genutzt werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert diesen Beschluss als Zeichen europäischer Uneinigkeit und betont, dass die ursprüngliche Forderung, die Assets freizugeben, verfehlt wurde. Für die FDP-Politikerin stärkt das zwar die Handlungsfähigkeit der Ukraine bis 2027, doch die Glaubwürdigkeit Europas bleibe auf der Strecke; sie warnt vor möglichen russischen Gegenmaßnahmen und sieht Europas Stellung insgesamt geschwächt. Die Debatte zeigt laut Strack-Zimmermann, dass Europa zwischen den USA und Russland zerrieben werde und zu einer internationalen Nullnummer werden könnte, wenn nicht endlich Selbstbewusstsein und Entschlossenheit zeigen.

Aus liberaler Sicht gilt es, eine Lösung zu bevorzugen, die die Freiheit der Bürger maximiert und den Staat auf das Nötigste beschränkt. Eine effiziente Antwort sollte die Finanzierung der Ukraine so organisieren, dass Steuerzahler möglichst wenig belastet werden, idealerweise durch rechtssichere Freigabe eingefrorener Vermögenswerte oder durch marktorientierte Instrumente, die Transparenz und Rechenschaft sicherstellen. Entscheidend ist ein rechtsfester Rahmen mit klaren Fristen, unabhängiger Aufsicht und zweckgebundener Mittelverwendung, damit Europa nicht zum Spielball größerer Mächte wird. Zugleich sollten Mittel dort eingesetzt werden, wo Reformen in der Ukraine vorankommen und private Investitionen anziehen, damit Freiheit, Eigentumsschutz und wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden. Falls eine direkte Freigabe der Assets juristisch nicht eindeutig möglich ist, bietet sich eine lösungsorientierte Kombination aus Marktinstrumenten und strengen Auflagen an, statt europäische Haushalte unaufhaltsam vor die Finanzierung einer Vorleistung zu stellen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/warum-europa-die-russischen-milliarden-freigeben-muss