Der Gastbeitrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren praktisch durchgehend in Krisenphasen oder Rezession steckt, industrielle Arbeitsplätze verloren gehen und der Anstieg öffentlicher Beschäftigung die Strukturprobleme nicht ausgleichen kann; die Union habe in Opposition und Wahlkampf Reformen versprochen, doch Renten- und Steuerreform scheuten vor konkreten Anreizen für Investitionen und Mehrarbeit zurück, während das Infrastruktur-Sondervermögen und eine lockere Verschuldung Zeit auf Kosten kommender Generationen gekauft hätten, zumal die 100 Milliarden Euro an Länder oft nicht zweckgebunden seien und eher Haushaltslöcher stopfen als produktive Reformen fördern; die Bundesbank verweist darauf, dass neue Verschuldungsmöglichkeiten genutzt würden, um andere Spielräume zu schaffen, und selbst die Architekten des Vorhabens seien schockiert; obwohl Schulden aus Investitionen sinnvoll sein können, seien Rekordschulden zur Finanzierung von Wahlgeschenken unverantwortlich, und der Staat nutze seine Mittel weder zur Zukunftsfähigkeit noch zur flankierenden Reformpolitik; zudem wird der schleppende Hochlauf der Verteidigungsindustrie und der bürokratische Heavy-Advokatismus der EU-Verordnung kritisiert, während Made in Germany wieder stärker zum Ziel werden müsse. Aus liberaler Perspektive ist daher eine effiziente Lösung nötig, die Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt: klare, verlässliche Haushaltsregeln statt kreativer Sonderwege, Investitionen nur dort, wo sie sichtbare langfristige Produktivitätsgewinne bringen, und dafür sorgen, dass Sondervermögen sinnvoll, transparent und zeitlich befristet eingesetzt werden, damit nicht dauerhaft neue Verschuldung als Normalzustand erscheint; Bürokratieabbau, schnellere Beschaffung und mehr Anreize für private Investitionen sowie eine steuerliche Rahmenordnung, die Investitionen und Mehrarbeit erleichtert, würden Wachstum fördern statt Staatsnähe zu verankern; die Verteidigungsindustrie braucht weniger bürokratische Hürden und mehr Binnenmarktpotenziale, damit deutsche Komponenten wieder stärker genutzt werden, ohne protektionistische Schranken zu errichten; Reformen sollten darauf abzielen, die Freiheit der Bürger zu erhöhen und den Staat auf das Notwendige zu begrenzen, damit Ressourcen dort landen, wo sie Produktivität steigern, statt Wahlversprechen zu finanzieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-gastbeitrag-mit-der-verschuldungsorgie-nur-zeit-gekauft