Die FDP-Führung kritisiert in dem heute veröffentlichten Statement nach der Klausurtagung eine Politik des Stillstands und warnt vor einer sich verschärfenden Wachstumsschwäche, illustriert mit Meldungen über tausende Stellenstreichungen bei Bosch, ZF und Lufthansa. Die Freien Demokraten sehen hinter der Wirtschaftslage die Existenzen hunderter Familien und lehnen die in letzter Zeit geäußerte Zuversicht der Regierung ab, dass Reformen bald greifen; stattdessen formulieren sie einen Gegenentwurf, der radikale Veränderungen fordert und konkrete Ideen für mehr Eigenverantwortung und bessere Rahmenbedingungen liefert, etwa Arbeitsrechtsflexibilisierung oder die Rückzahlung bestimmter Sozialleistungen ähnlich dem BAföG-Modell. Zentral ist das Vorhaben, das Grundsatzprogramm der Partei stärker an Lebensrealitäten der Bürger zu knüpfen, statt in starren Ministerienstrukturen zu verharren, und den Prozess der Programmentwicklung transparent, datengestützt und öffentlich zugänglich zu gestalten; dabei werden zwölf Themenfelder und mehrere Cluster beschrieben, unter anderem Maßnahmen zur Leistungsförderung, Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und eine efficientere Staatsfinanzierung.
Aus liberaler Perspektive bietet der Vorstoß der FDP eine wichtige Orientierung: Die Betonung von Freiheit, Eigenverantwortung und einer schlankeren, leistungsfähigen Staatsordnung passt zu dem Ziel, wirtschaftliche Dynamik zu stärken und sozialpolitische Anreize wieder auf Leistung auszurichten. Die vorgeschlagenen Instrumente – flexible Arbeitsbedingungen, Anreizkomponenten im Sozialstaat und seriöse Haushaltsführung statt permanentem Mehrbedarf – würden Eigeninitiative fördern, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Bürgern mehr Freiraum geben, um Verantwortung zu übernehmen. Zugleich erinnert der Prozesscharakter des Grundsatzprogramms daran, dass politische Entscheidungen nah am Bürger erfolgen müssen, doch muss er pragmatisch umgesetzt werden: Klar umrissene Reformpfade statt vager Versprechen, klare Rechts- und Planungssicherheit statt Bürokratieexpansion, und eine echte Staatstätigkeit dort, wo sie unverzichtbar ist, etwa beim Rechts- und Vertrauensrahmen für Investitionen, während Subventionen und Umverteilung dort zurückgenommen werden, wo sie distortiv wirken. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitlinie, Deutschland durch gezielte Modernisierung und weniger Staatsaufwand zu stärken, damit Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen gewinnen, Arbeitsanreize spürbar werden und der Sozialstaat seine Leistungskraft behält, ohne in eine gegenwartsfremde Verschuldungsspirale zu geraten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerrbuettnertoncar-statement-die-freien-demokraten-sind-der-gegenentwurf-zur