Merz setzt den Mittelstand als Treiber einer wirtschaftlichen Trendwende und Europas Führungsrolle in den Fokus. Die MIT fordert klare Reformen: weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und eine spürbare Entlastung der Unternehmen. Die Koalition habe in den ersten 100 Tagen bereits Weichen gestellt, darunter eine umfassende Steuerreform für große und mittlere Unternehmen, beschleunigte Abschreibungen, mit denen Investitionen in zweieinhalb Jahren bis zu zwei Drittel ihres Wertes abschreibbar sind, und eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes bis 2030 auf den historischen Tiefstand. Technologiefreundlichkeit soll vorangetrieben werden, damit Ingenieure und Wissenschaftler in Politik, Wirtschaft und Forschung neue Technologien entwickeln können. Zudem betont Merz die europäische Führungsrolle Deutschlands, Solidarität mit der Ukraine und eine verstärkte innere und äußere Sicherheit, unter anderem durch eine Aufwertung der Bundeswehr und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Die Botschaft: Europas Stabilität hängt an Deutschlands Handeln und Deutschland bleibt der Kern der Sozialen Marktwirtschaft.

Aus liberaler Sicht passt das Vorhaben, den Mittelstand zu stärken, gut zu Freiheit und Eigenverantwortung, da Wachstum und Beschäftigung vor allem durch unternehmerische Freiheit entstehen. Eine Deregulierungs- und Entlastungsoffensive kann Compliance-Kosten reduzieren, Investitionen ermöglichen und Innovationsanreize schaffen; die geplanten Abschreibungen und Steuerentlastungen sollten zeitlich begrenzt, klar verlässlich und fiskalisch nachhaltig gestaltet werden, damit sie langfristig Wachstum statt Stabilitätsrisiken fördern. Technologieoffenheit ist sinnvoll, solange der Staat markedynamische Hebel nutzt statt schwere Planungsregelungen zu schaffen; Europa braucht offene, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit Forschung und Industrie global bestehen. Sicherheitspolitik mag breitere Unterstützung gewinnen, doch Freiheit verlangt Rechtsstaatlichkeit, verhältnismäßige Mittel und transparente Kriterien für Eingriffe in Grundrechte; ein Nationaler Sicherheitsrat kann sinnvoll sein, solange er klare, überprüfbare Ziele verfolgt und Eskalationspfade vermeidet. Insgesamt strebt man eine effiziente Lösung an, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt, den Staat auf das Notwendige beschränkt und Eingriffe dort vornimmt, wo sie unverzichtbar sind — damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, die Freiheit schützt und Europa stabilisiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/mittelstand-muss-zeitenwende-anfuehren/