Merz präsentiert sich als Führungskraft der politischen Mitte: Die CDU bleibt die treibende Kraft, kooperationsbereit mit der SPD, lehnt eine Kooperation mit der AfD klar ab und sieht fundamental Unterschiede zu dieser Partei. Die AfD werde Deutschland nicht voranbringen, sondern spalten und ausgrenzen wollen; eine ausgestreckte Hand der AfD sei in Wahrheit auf Vernichtung der liberalen Ordnung gerichtet. Merz setzt auf eine positive, offene, liberale Staatsverfassung und will Deutschland in der Mitte Europas stark, freiheitlich und sozial gestaltet wissen. Die Europäische Union bleibt Grundlage der Politik, und Zusammenarbeit mit der SPD werde genutzt, um verabredete Gesetzentwürfe nach vorne zu bringen. Die AfD verhindere im Kern eine stabile Demokratie, weshalb deren Politik entschieden bekämpft werde. Union und SPD soliden Zusammenhalt zu sichern, soll Deutschland in Freiheit, Frieden, Wohlstand und einem ausgeprägten Sozialstaat erhalten, wobei Spaltungstendenzen klar zurückgewiesen werden.

Aus liberaler Perspektive bietet dieser Kurs Stabilität und Schutz der demokratischen Grundwerte, was für persönliche Freiheiten zentral ist. Gleichzeitig droht eine enge Partnerschaft mit der SPD potenziell langsamen Reformprozessen und mehr Staatsinterventionen, was liberalen Ansprüchen an Effizienz und Eigenverantwortung entgegenstehen könnte. Eine Politik der Freiheit braucht zugleich schlanken Staat, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb statt Subventionen. Daher sollten Reformen dort ansetzen, wo Bürokratie hemmt und Innovation bremst: Vereinfachung des Steuersystems, Beschleunigung digitaler Infrastruktur, Abbau unnötiger Regulierungen, faire Wettbewerbspolitik, eine marktorientierte Klimaordnung mit Anreizen statt Auflagen. Gleichzeitig muss der Staat verlässlich Rechtsstaat und soziale Sicherheit garantieren, um gleiche Chancen zu sichern, ohne individuellen Freiheitsraum unnötig zu beschneiden. Wichtig bleibt, dass nationale Stabilität und europäische Zusammenarbeit Freiheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, statt sie zu beschneiden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/zusammenhalt/merz-keine-gemeinsamkeiten-mit-der-afd/