Die CDU schreibt, Kanzler Merz präsentiert in der Generaldebatte eine Bilanz und einen Zukunftskurs: Wirtschaftswende, entschlossene Sicherheitspolitik und ein stärkeres, vereintes Europa. Er betont eine wehrhafte Demokratie, setzt die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent und zielt auf eine neue europäische Wettbewerbsfähigkeit, wozu ein Sondergipfel am 12. Februar beitragen soll, begleitet von einer Kultur der legislativen Zurückhaltung und massivem Bürokratieabbau. Die transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig, doch Europa sei kein Juniorpartner; zugleich strebt man neue globale Partnerschaften und Handelspartner wie Indien an und will das Mercosur-Abkommen zügig vorantreiben, wobei Merz die ideologische Blockade durch Grüne, AfD und Linke kritisiert. Wachstum soll durch schnellere, wettbewerbsfähigere Strukturen kommen, private Investitionen im Inland steigen erstmals wieder, und der Sozialstaat wird mit Aktivrente sowie einer Neuausrichtung des SGB II stabilisiert, damit Arbeit spürbar belohnt wird; Deutschland soll als Motor eines geeinten Europas auftreten.

Der Kurs von Merz versteht sich als Versuch, Freiheit durch effiziente Strukturen zu sichern: Weniger Bürokratie, klare Prioritäten und eine Politik der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen sollen private Investitionen stärken und Deutschland zum Motor eines geeinten Europas machen. Die Ankündigung, Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen, schafft Glaubwürdigkeit in Sicherheit, doch jeder Ausgabenposten braucht eine transparente, faktenbasierte Begründung und einen festen Fahrplan, damit staatliche Verpflichtungen nicht ungebremst das Freiheitsversprechen belastet. Die Vorstellung einer neuen europäischen Wettbewerbsfähigkeit, unterstützt durch einen Sondergipfel und legislativen Zurückhaltungsmodus, passt liberalen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und planbarer Regulierung: Regulierungen sollten zeitlich befristet, evidenzbasiert und auf das Nötigste beschränkt sein, damit Unternehmen schnell handeln können. In der Außenpolitik bleibt die transatlantische Partnerschaft wichtig, doch Europa soll autonome Gestaltungskraft behalten, offen für Handel und neue Partnerschaften wie mit Indien und Mercosur; dafür braucht es jedoch Wettbewerbsregeln, die offen, fair und verlässlich sind, nicht ideologische Blockaden aus dem linken oder rechten Spektrum. Wirtschaftliches Wachstum soll aus rascher, wettbewerbsfähiger Strukturreform kommen, während private Inninvestitionen wieder stärker zunehmen; das setzt freies Unternehmertum voraus, eine effiziente öffentliche Hand und verlässliche Rechtsrahmen, damit Eigentum und Verträge sicher geschützt sind. Die Sozialpolitik, mit Aktivrente und einer Neuausrichtung des SGB II, soll Arbeitsanreize stärken und Leistungsbereitschaft belohnen, ohne Menschen in Ausschlussfallen zu treiben; hier ist eine Balance gefragt, bei der Hilfen zielgerichtet bleiben, aber keine unnötigen Stigmatisierungen eingeführt werden. Insgesamt strebt dieser Kurs eine Politik an, die den Bürgern maximale Freiheit lässt, den Staat auf das Nötigste beschränkt und Eingriffe dort vornimmt, wo sie wirklich unverzichtbar sind; nur so können Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität nachhaltig miteinander vereinbar werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/ein-neues-europa-mit-mut-marktwirtschaft-und-macht/