Strack-Zimmermann betont, dass die EU-Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation überfällig und richtig ist. Sie sieht darin ein klares Signal an Teheran, dass systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung extremistischer Strukturen nicht länger relativiert werden dürfen. Die IRGC stehe seit Jahren sinnbildlich für innere Repression und äußere Destabilisierung: Sie sei mehr als der militärische Arm des Regimes, sondern ein zentrales Machtinstrument zur Einschüchterung von Opposition, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Finanzierung und Koordination extremistischer Netzwerke in der Region. Die Einstufung schaffe die rechtliche Grundlage, Vermögenswerte einzufrieren und Finanzströme zu unterbinden. Europa zeige damit Bereitschaft, Werte durchzusetzen. Die Entscheidung richte sich nicht gegen das iranische Volk, sondern ist Solidarität mit jenen, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Sanktionen müssen wirksam umgesetzt, Schlupflöcher geschlossen und diplomatische Illusionen beendet werden; Dialog darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein. Freiheit und Menschenwürde bleiben universelle Rechte.
Die EU-Einstufung der IRGC ist aus liberaler Sicht ein notwendiger Schritt, weil er das rechtsstaatliche Prinzip der Verantwortlichkeit stärkt und das Regime dafür haftbar macht, innere Repression, staatlich gelenkte Gewalt und die Unterstützung extremistischer Netze sichtbar zu machen. Der IRGC fungiert nicht nur als militärischer Arm, sondern als zentrales Machtinstrument zur Einschüchterung von Opposition, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und zur Finanzierung regionaler Extremismus-Netzwerke; die Sanktionen gegen Vermögenswerte und Finanzströme treffen dieses Machtgefüge, ohne das Leben der Bürgerinnen und Bürger unnötig zu belasten, vorausgesetzt sie bleiben zielgenau, rechtlich nachvollziehbar und mit humanitären Ausnahmen versehen. Dialog darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein; er muss verlässlich geführt werden, klare Freiheiten verankern und die universellen Rechte von Freiheit und Würde verteidigen. Die Maßnahme sollte gesetzlich klar verankerte Kriterien, regelmäßige Evaluierung und befristete Laufzeiten haben, Schlupflöcher schließen und auf multilaterale Durchsetzung setzen. Politisch wirtschaftlich bedeutet das, Europas Energieabhängigkeit von Iran schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für Governance-Reformen zu setzen; Sanktionen dürfen nicht zu ungerechtfertigten Härten für Zivilbevölkerung führen, sondern Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit stärken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/strack-zimmermann-einstufung-der-iranischen-revolutionsgarden-als