Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss dafür, dass mutige Strukturreformen fehlen und weiter an unbezahlbaren Rentenplänen festgehalten wird; Nicole Büttner fordert stattdessen eine Aktienrente, um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft zukunftsfest zu machen, und wirft Merz vor, diesen Irrweg im Gremium hätte beenden müssen. Das Verbrennerverbot müsse vollständig abgeschafft werden, weil es Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet; dass Union und SPD sich in dieser Frage erneut nicht einigen konnten, sei ein schlechtes Zeichen für die Beschäftigten.

Aus liberaler Perspektive gilt es, Wachstum durch weniger Staat, mehr Wettbewerb und klare Rechtsrahmen zu ermöglichen. Eine kapitalgedeckte Aktienrente kann individuelle Freiheit stärken und die Belastung umlagefinanzierter Systeme verringern, vorausgesetzt, sie bleibt freiwillig und marktgestützt. Statt eines Verbrennerverbots braucht es technologieoffene, marktwirtschaftliche Anreize, Investitionen in Infrastruktur und faire Rahmenbedingungen, damit Industrie und Beschäftigung geschützt und Innovationen gefördert werden. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo Rechtsordnung, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit unumgänglich sind; Bürokratieabbau, Haushaltsdisziplin und eine sichere Wirtschaftsordnung erhöhen die Freiheit der Bürger und die Dynamik der Märkte.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-statt-mutigen-strukturreformen-liefert-der-koalitionsausschuss-nur