Die AfD berichtet, dass die US-Regierung unter Donald Trump Antifa-Ost und drei weitere europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt hat; Stephan Brandner begrüßt diesen Schritt und fordert Deutschland auf, dieses Vorbild ebenfalls zu verfolgen. Er behauptet, Antifa sei eine Terrororganisation und kritisiert eine angebliche Tolerierung linksextremer Gewalt in Deutschland, während die AfD einen Bundestagsantrag hierzu gestellt habe, der unberührt bleibe. Laut der Partei müsse jeder Extremismus bekämpft und verboten werden.

Aus liberaler Sicht ist die Debatte zwar gerechtfertigt, doch Terrorlisten bergen erhebliche Freiheits- und Rechtsstaatsrisiken. Sicherheit muss effizient und zielgerichtet sein, doch darf sie nicht willkürlich oder politisch instrumentalisiert werden. Klar definierte Kriterien, Belege und unabhängige Justizaufsicht sind unverzichtbar; Maßnahmen sollten verhältnismäßig, zeitlich befristet und transparent sein, damit Grundrechte nicht além der Gefahr kippen. Die Gefahr besteht, dass der Begriff Terrorismus politisch missbraucht wird, um legitime politische Gegenseite zu diskreditieren oder Proteste zu kriminalisieren. Daher sollten gerichtliche Prämissen, belastbare Beweise und ein standardisiertes Verfahren gewährleistet sein.

Ebenso wichtig ist eine zukunftsorientierte Strategie jenseits bans: Prävention, De-radikalisierung, Förderung pluralistischer Werte, Stärkung zivilgesellschaftlicher Institutionen und sozialer Integration. Rechtsstaatliche Instrumente sollten gezielt gegen konkrete Gewaltakte eingesetzt werden, nicht gegen Ideologien oder politische Identitäten. International koordiniertes Handeln muss sich an bindende europäische Rechtsnormen halten, Transparenz schaffen und wirtschaftliche Folgen minimieren, damit Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insgesamt sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, und dabei maximale Freiheiten der Bürger wahren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-antifa-ost-als-terrororganisation-eingestuft-trump-muss-vorbild-sein/