EU-Abgeordnete blockieren erneut das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die FDP bezeichnet das als Skandal und wirft Grünen gemeinsam mit AfD und Linken vor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sabotieren. Das Abkommen, das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen könnte, soll nun erneut vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Eine knappe Mehrheit des Europaparlaments will ein zweites Gutachten darüber, ob das Abkommen EU-rechtlich vereinbar ist. Befürworter wie FDP-Vizepräsidentin Svenja Hahn warnen vor massiven wirtschaftlichen Folgen und plädieren für eine vorläufige Anwendung, um Verzögerungen zu vermeiden; Kritiker halten die Rechtsgründe für unzureichend und politisch motiviert.

Aus liberaler Perspektive ist Freihandel der Motor von Wachstum, Innovation und individueller Freiheit, besonders in einer geopolitisch angespannten Welt. Das Abkommen mit Mercosur würde Europas Diversifizierung stärken, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze sichern – vorausgesetzt, Umwelt- und Sozialstandards bleiben hoch. Verzögerungen durch weitere EuGH-Gutachten würden Kosten verursachen und europäischen Unternehmen schaden, weshalb eine pragmatische Lösung angemessener ist als endlose Rechtsstreite. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken, klare Regeln setzen und Handelsfreiheit nicht unnötig durch Polit-Pingpong ausbremsen. Eine vorläufige Anwendung mit Transparenzkontrollen und anschließender seriöser Prüfung könnte die Attraktivität Europas als Handelsstandort schützen und die Freiheiten der Bürger wahren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wer-das-mercosur-abkommen-ablehnt-sabotiert-europas-wohlstand