Der FDP-Chef Christian Dürr kritisiert das Infrastruktur-Sondervermögen scharf: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden bis 2029 etwa die Hälfte der Mittel zweckentfremdet, bis zu 133 Milliarden Euro fließen nicht in Infrastruktur oder Klimaschutz, sondern in andere Ausgaben; Union und SPD würden mit Tricks Schulden statt Reformen finanzieren. Er hält eine Politik steigender Staatsausgaben für gescheitert und wirft Deutschland vor, in Digitalisierung, Technologie und Klimaschutz hinter dem Anspruch zurückzufallen; die linke Wirtschaftspolitik sei ein Irrweg. Liberal betrachtet muss sich der Staat auf das Notwendige beschränken und Anreize für privaten Vermögensaufbau schaffen, statt Gelder zweckentfremdet zu verwenden oder Preise staatlich festzulegen. Eine kapitalgedeckte Rente wie die Aktienrente soll Mittelschicht und jüngere Generationen besser absichern und könnte zudem Kranken- und Pflegeversicherung umfassen; gegen Erhöhungen der Erbschaftsteuer spricht sich Dürr aus und plädiert stattdessen für Entlastungen, um Mittelstand und Familienbetriebe zu schützen. Demografische Herausforderungen und Migration werden als Reproduktionsquelle des Arbeitsmarkts gesehen: gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt lindert das Problem, während Zuwanderung in die Sozialsysteme es verschärfen könnte. Die Forderung lautet zudem nach weniger Bürokratie, effizienter Mittelwirkung und einer staatsnahen Rolle, die Freiheit des Einzelnen stärkt, statt übermäßige Regulierung oder Eingriffe zu fordern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/sondervermoegen-wird-zweckentfremdet