Kubicki hebt hervor, dass eine politisch turbulente Woche auch von einer kaum beachteten Gewaltdebatte geprägt war: Die Linke Treptow-Köpenick ruft dazu auf, Apollo News aus dem Kiez zu vertreiben, was er als unerträglichen Gewaltaufruf bezeichnet und von der Bundesspitze der Linken eine klare Distanzierung fordert. Er kritisiert, dass eine breite Öffentlichkeit und Teile der Medien auf solche Angriffe kaum reagieren, und verweist auf weitere Vorfälle wie Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen oder Absagen von Auftritten, die laut ihm eine Normalisierung politischer Gewalt belegen. Seine zentrale Botschaft: Eine rote Linie gegen Einschüchterung muss gezogen und der zivilisierte Streit in Rede und Gegenrede muss die Grundlage einer liberalen Demokratie bleiben. Er fordert, dass niemand wegen seiner Meinung aus Angst vor Gewalt aus dem öffentlichen Raum gedrängt wird, und er sch impft vehement gegen Machtdemonstrationen politischer Konkurrenten.

Aus liberaler Perspektive ist das Kernproblem die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Gewalt- und Einschüchterungsversuche, die den freien Wettbewerb der Ideen untergräbt. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und nur dann eingreifen, wenn Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit ernsthaft verletzt sind; individuelle Freiheitsrechte zu schützen, bedeutet auch, dass Gewaltakte konsequent strafrechtlich verfolgt werden und Opfer geschützt werden. Politische Führung muss wahre Verantwortung übernehmen, indem sie deutliche Distanzierung von Gewalt verfasst und Zugehörige zur Rechenschaft zieht, ohne dabei die offene Debatte zu behindern. Die Wirtschaft profitiert von einer verlässlichen, stabilen politischen Kultur, die Investitionen begünstigt und Planbarkeit schafft; daher ist es geboten, Polizeischutz oder Sicherheitsmaßnahmen dort sicherzustellen, wo konkrete Bedrohungen bestehen, statt in der Debattenlandschaft übermäßige Eingriffe zu veranlassen. Medien- und Meinungsfreiheit müssen unabhängig bleiben, damit Missstände offen aufgezeigt und diskutiert werden können. Letztlich braucht es klare, faire Regeln, die Gewalt gegen Andersdenkende ächten, ohne die liberalen Prinzipien der offenen, pluralistischen Gesellschaft zu torpedieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-die-krise-der-zivilisierten-auseinandersetzung