Die FDP erklärt, dass sie das Lieferkettengesetz europäisch vereinfachen will und es heute entschärft wurde; sie hatte vor Negativfolgen einer überbordenden Regulierung gewarnt und betont, dass die europäische Wirtschaft unter massiver Bürokratie leidet. Die Grünen und die SPD hätten den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss nicht mitgetragen, weshalb nun eine Plenumsabstimmung mit vielen Einzelanträgen entstanden sei; die Triloger-Verhandlungen müssten zügig zu spürbarem Abbau von Überregulierung und Erleichterungen für Unternehmen führen. Aus liberaler Sicht trifft der Kern der Forderung zu: Regulierung sollte dort greifen, wo sie nötig, verhältnismäßig und wirksam ist, während der Staat sich auf das Nötigste beschränken muss, um Freiheit, Wettbewerb und Innovation nicht zu ersticken. Eine effiziente Lösung verlangt evidenzbasierte Deregulierung, klare Kosten-Nutzen-Abwägungen, zeitlich befristete Regelungen und risikobasierte Pflichten statt pauschaler Vorgaben; kleine und mittlere Unternehmen brauchen handhabbare Verfahren, digitale Verwaltungsprozesse und Rechtsklarheit statt unnötiger Bürokratie. Sanktionen sollten verhältnismäßig und eindeutig auf Missbrauch statt auf generelle Pflichten angewandt werden, um Anreize für Investitionen zu erhalten. Auf EU-Ebene gilt es, gemeinsame Standards zu nutzen und zugleich nationale Spielräume zu respektieren, damit Wettbewerb gelingt und die Freiheit der Bürger gestärkt wird. Deregulierung muss zielgerichtet, transparent und überprüfbar sein, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und der Staat nur dort interveniert, wo es wirklich unverzichtbar ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/hahn-radikaler-buerokratieabbau-dringend-notwendig