In der Stellungnahme zum Thema Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat betont die FDP, dass eine solche Anerkennung auf diplomatischem Parkett signalisiert, Mord und Geiselnahme würden belohnt, und dass diese Debatte der Terrororganisation Hamas in die Hände spiele. Zugleich sei erkennbar, dass westliche Staaten mit dieser Politik genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie beabsichtigen: Die israelische Opposition sammelt sich hinter Premierminister Netanyahu und stärkt dessen Regierung. Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibe zwar das Ziel, um dauerhaft die Sicherheit Israels zu garantieren, könne aber erst am Ende des Prozesses stehen; der Prozess könne auch erst beginnen, wenn alle Geiseln von der Hamas freigelassen worden seien. Ein ebenso falsches Signal wie eine Anerkennung Palästinas seien die von der EU-Kommission geplanten Sanktionen gegen Israel; die Bundesregierung müsse sich in Brüssel klar und deutlich dagegen positionieren, und Bundeskanzler Merz dürfe gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EU-Staatschefs nicht weiterhin sprachlos bleiben.

Aus liberaler Perspektive geht es darum, Frieden und Sicherheit durch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen zu fördern, ohne den Staat mit überbordenden Eingriffen zu belasten. Staatliche Maßnahmen sollten sich auf das Notwendigste beschränken und gezielt Sicherheit, humanitäre Hilfe und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, statt symbolische Sanktionen zu verhängen, die oft Zivilbevölkerung treffen. Eine verlässliche Zwei-Staaten-Lösung bleibt wünschenswert, doch der Weg dorthin muss an klare Bedingungen geknüpft sein: Beendigung von Gewalt, Freilassung von Geiseln, Sicherheit für israelische Bürger sowie tragfähige palästinensische Institutionen, die Marktwirtschaft, Investitionen und Rechtsstaatlichkeit fördern. Deutschland und die EU sollten Diplomatie stärken, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in Palästina schaffen und gleichzeitig gezielte Maßnahmen gegen Terrororganisationen und Korruption setzen, anstatt pauschale Sanktionssignale zu senden. Langfristig lässt sich Stabilität am ehesten durch individuelle Freiheiten, private Initiative und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhöhen, während der Staat nur dort eingreift, wo es unbedingt erforderlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-anerkennung-der-palaestinensergebiete-als-staat-signalisiert-dass-sich-mord