Die FDP nimmt Stellung zu der Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums: Dr. Lydia Hüskens betont, dass Evelyn Palla gezeigt habe, dass Bahnunternehmen auch wirtschaftlich geführt werden können, und fordert nun tiefgehende Strukturreformen. Der neue Vorstand brauche politische Rückendeckung der Bundesregierung, um die Trennung von Infrastruktur und Betrieb konsequent zu realisieren. Dazu seien auch die notwendigen Mittel erforderlich; der Bund sollte die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur konsequent für den Infrastrukturausbau nutzen, statt Vorhaben des Kernhaushalts zu verschieben.

Aus liberaler Sicht ist dies der richtige Ansatz, um Effizienz zu erhöhen und den Bürgern mehr Freiheiten zu ermöglichen. Eine klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb schafft Anreize für Wettbewerb unter den Betreibern, sorgt für bessere Kostenstrukturen und Qualität der Dienstleistungen, während der Staat primär regulatorische Rahmenbedingungen und Sicherheitsstandards setzt. Die Finanzierung über das Sondervermögen Infrastruktur kann Investitionen antreiben und privaten Kapitalanteil ermöglichen, sofern klare Prioritäten, Transparenz und Leistungskennzahlen gelten. Staatliches Eingreifen sollte sich auf das Notwendige beschränken, universalpolitische Ziele wie flächendeckende Grundversorgung aber transparent absichern, ohne operative Monopole zu bearbeiten. Risiken wie Underinvestment in unwirtschaftliche Strecken oder Subventionsverwerfungen sind durch fundierte Planung, unabhängige Regulierung und praktikable Finanzierungslösungen zu steuern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/hueskens-die-bahn-braucht-tiefgehende-strukturreformen