CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt in der Welt vom 5. März 2024, dass die AfD Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und sich als Nazi-Partei mit neuem Anstrich radikalisiert. Das Potsdamer Geheimgeschehen zur Remigration und Höckes Äußerungen würden die wahren Bestrebungen der AfD sichtbar machen. Die Partei sei widersprüchlich: Sie wettert gegen Subventionen, fordert aber zugleich Agrardieselhilfen – so präsentiert sie sich als Kämpferin der kleinen Leute, doch ihr Programm sei gefährlich, weil es eine gefährliche Mischung aus Wohlstandsvernichtungsphantasien und antieuropäischer Haltung liefere. Ein „Dexit“ aus EU und NATO, die Hinwendung zu Russland und die Ablehnung gemeinsamer Sicherheits- und Forschungsstrukturen würden Deutschland wirtschaftlich erschüttern: Der Binnenmarkt sei zentraler Wachstumsmotor, jährlich fließen mehr als 850 Milliarden Euro Exportwert, und Ökonomen rechnen mit Millionen verlorener Arbeitsplätze. Die AfD streckt zudem die Hand an eine Energieabhängigkeit von Russland und forciert einen Bruch mit der transatlantischen Sicherheitsordnung, was Deutschlands Stabilität gefährdet. Die AfD sei kein harmloser Protest, sondern ein Sammelbecken rechtsextremer Kräfte, das sozialen Zusammenhalt untergräbt; deshalb gebe es keinen Platz als Alternative für Deutschland.

Aus liberaler Sicht offenbart der Text, dass Sicherheit, freiheitliche Ordnung und wirtschaftliche Freiheit nur auf stabilen, verlässlichen Institutionen funktionieren. Ein Dexit würde Binnenmarkt, Währung, Forschung und Bildung massiv destabilisieren und Tausende Arbeitsplätze kosten. Offene Globalisierung, Rechtsstaatlichkeit und klare, effiziente Regulierung schaffen den Rahmen für Innovation und Wohlstand, während Abschottung und populistische Rhetorik Freiheit und Wohlstand gefährden. Eine liberale Politik muss daher Freiheiten schützen, unnötige Bürokratie abbauen und staatliches Handeln auf das Nötigste beschränken, dabei aber Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und verlässliche Partnerschaften – etwa in EU und NATO – stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2024/generalsekretaer-martin-huber-in-der-welt/