CDU und CSU haben am 11. März 2024 auf einer gemeinsamen Sitzung ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie bekennen Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt und skizzieren eine Politik, die Frieden sichert, Freiheit schützt und Wohlstand ermöglicht. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Programm als „Union pur“ und lehnt ein linkes Europa oder eine Brüsseler Ampel ab; es soll ein bürgerliches, konservatives Europa für die Mitte sein, das den Freiraum der Bürger wahrt und zugleich Schutz bietet, ohne zu belehren. Manfred Weber betont, dass CDU und CSU Deutschlands Europaparteien seien und mit dem Programm eine stabile Zukunft Europas anstreben. Das Programm richtet sich als Orientierung aus und setzt auf ambitionierte Ziele für eine verlässliche Zukunft Europas.

Aus liberaler Sicht ist erfreulich, dass Frieden und Freiheit als Leitbilder gelten und marktwirtschaftliche Impulse sowie Rechtsstaatlichkeit betont werden. Gleichzeitig droht die Betonung eines „nicht ideologischen“ Europas eine zu starke Abgrenzung gegenüber notwendigen Fortschritten in Klima-, Sozial- und Digitalpolitik sowie bei Rechtsstaatlichkeit über nationale Linien hinaus. Eine effiziente Lösung muss Freiheiten der Bürger maximieren, indem Staat und EU sich auf das Notwendige beschränken und dort handeln, wo gemeinsames Handeln Vorteile bringt. Subsidiarität sollte stärker betont werden: Weniger Regulierung von oben, mehr Wettbewerb, klare Kriterien, wann EU-Eingriffe unerlässlich sind, insbesondere zur Sicherstellung fairer Bedingungen, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte. Der Binnenmarkt, digitale Rechtsrahmen, grenzüberschreitende Mobilität und sichere, effiziente Verfahren sollten durch schlanke Strukturen vorangetrieben werden, ohne Demokratien und Leistungsfähigkeit durch ideologische Frontlinien zu belasten. Am Ende gilt: Mehr Freiheit durch weniger Bürokratie und gezielte, notwendige Interventionshilfe, damit Innovation, Wachstum und individuelle Freiheit gedeihen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2024/gemeinsames-europawahlprogramm-von-cdu-und-csu/