Die CSU will im Bundesrat eine Agenda 2030 vorlegen, in der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, der Agrardiesel-Abbau zurückgenommen, in der Gastronomie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auch für Getränke gelten, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und der Kernenergie-Ausstieg erneut geprüft werden soll; Bayern fordert eine Kurswende mit konkreten, effektiven Maßnahmen statt kosmetischem Klein-Klein. Aus liberaler Sicht geht es um Lösungen, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen und Wirtschaftskraft stärken: Steuerentlastungen für Unternehmen können Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit fördern, sollten aber zielgerichtet, zeitlich befristet und verlässlich finanziert sein, um Haushaltsstabilität nicht zu gefährden. Statt breit angelegter Subventionen plädiert man für einfache, faire Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Anreize, insbesondere bei der Energiepolitik: klare Preis-signale, Investitionsförderung und genügend Wettbewerb, während der Kernenergie-Ausstieg transparent geprüft und nur auf Basis sicherer Versorgungssicherheit entschieden werden sollte.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2024/neues-aus-dem-kabinett/