Die CDU-geführte Bundesregierung will mit einer nationalen Rechenzentrum-Strategie den Aufbau von Rechenzentren in Deutschland beschleunigen: schnellere Genehmigungen, zügige Flächenvergabe und nachhaltige Energie sollen eine Verdopplung der Rechenleistung und eine Vervierfachung der KI-Kapazität ermöglichen. Digitalminister Wildberger betont digitale Souveränität, eigene Technologien und die Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Deutschland soll Cloud-Lösungen anbieten und KI-Anwendungen aus Europa betreiben. Erste Erfolge sind Investitionen wie 11 Milliarden Euro der Schwarzgruppe in Brandenburg, der leistungsstärkste KI-Rechner Europas am Forschungszentrum Jülich sowie eine Rechenfabrik in München, die vom Plan zur Betriebnahme in sechs Monaten gelangte. Die Gewerbesteuer soll Kommunen zugutekommen, um internationale Konzerne wie Google oder Microsoft anzulocken. Der Koalitionsausschuss hat schnellere Verfahren in Infrastrukturfragen beschlossen, um Tempo zu erhöhen, und Deutschland positioniert sich als europäischer Vorreiter, der Wirtschaft, Sicherheit und Wachstum durch digitale Stärke verbindet.

Die beschleunigte Rechenzentrumsstrategie kann den liberalen Kern stärken: schnelle Genehmigungen, zügige Flächenvergabe und nachhaltige Energie schaffen Wachstum und Wettbewerb, ohne die Freiheit der Bürger durch überbordende Bürokratie zu beschränken. Wichtig bleibt, dass Staatshilfe knapp, zielgerichtet und zeitlich befristet bleibt und der Markt entscheidet, welche Technologien sich durchsetzen; Transparenz bei Verfahren und faire, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen sind essenziell. Digitale Souveränität macht Sinn, darf aber nicht in Abschottung oder Privilegien für staatliche Akteure kippen; europäische Cloud-Angebote, offene Standards und Datenschutz nach GDPR müssen Hand in Hand gehen mit einer starken privaten KI-Entwicklung. Die vorgestellten Projekte – 11 Milliarden Euro der Schwarz-Gruppe in Brandenburg, der stärkste KI-Rechner in Jülich, die Münchner Rechenfabrik – zeigen, dass Privatcapital und Forschung die deutsche Stärke tragen können; der Staat sollte hier ordnend wirken, nicht hineinregieren oder Monopole schaffen. Die Idee, Gewerbesteuer-Vorteile zugunsten internationaler Konzerne zu nutzen, birgt Verstärkungsrisiken für Wettbewerbsverzerrung; stattdessen braucht es ein wettbewerbsneutrales Umfeld, verlässliche Netze und bezahlbare Energie, damit alle Anbieter investieren können. Europas KI-Kapazität sollte als offenes Kooperationsprojekt verstanden werden, das Regulierung, Datenschutz und offene Standards stärkt, damit Bürger und Unternehmen größtmögliche Freiheit genießen und Innovationen nicht durch planwirtschaftliche Eingriffe gehemmt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/forschung-und-technologiepolitik/mehr-nationale-rechenzentrum-strategie-docx/