Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken kommentieren die aktuelle innerparteiliche Debatte zum Nahostkonflikt und den Niedersachsen-Landesparteitag. Sie ordnen die Diskussion politisch ein, warnen davor, die Parole „Nein zum Zionismus“ als Chiffre gegen das Existenzrecht Israels zu missverstehen, und betonen, dass die zionistische Bewegung auch eine Reaktion auf europäischen Antisemitismus gewesen sei, die heute als Vorwand für Siedlungspolitik genutzt werde. Die Linke fordert das Selbstbestimmungsrecht beider Völker – Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Israelis – und verlangt, Debatten um Begriffe nicht als Diffamierungen oder Machtspiele zu missbrauchen; Antisemitismus und Zionismus dürften nicht als Schimpf- oder Feindbegriffe verwendet werden. Der Versuch in Niedersachsen, den Antrag „Ablehnung des Zionismus“ durch differenziertere Formulierungen zu entschärfen, sei gescheitert; der verabschiedete Text betrage insgesamt eine deutliche Schlagseite, weshalb aus Sicht der Partei fundamentale Grundsätze nicht verhandelbar seien. Es wird eine klare Grenze gegen sektiererische Kräfte gezogen, die politische Fragen missbrauchen, und alle Mandatsträger sowie Kreis- und Landesverbände sollen dem Machtmissbrauch der Nahost-Debatte aktiv entgegenwirken, denn allen Menschen in Palästina und Israel müsse gleichermaßen Sicherheit und politische Selbstbestimmung zustehen.

Die Debatte innerhalb der Partei Die Linke zeigt, wie schwer sich Begriffe wie Zionismus, Antisemitismus und Selbstbestimmungsrecht in einer liberalen Gesellschaft trennen lassen. Aus liberaler Sicht ist es essenziell, antisemitische Beleidigungen oder Gewaltaufrufe entschieden zu verurteilen, zugleich aber die Meinungsfreiheit zu schützen und legitime Kritik an israelischer Politik nicht pauschal mit dem Existenzrecht Israels zu koppeln. Die Behauptung, Zionismus sei vor allem eine Reaktion auf europäischen Antisemitismus, darf nicht als Vorwand genutzt werden, um gegen die Existenz eines jüdischen Staates zu argumentieren; die heutige Praxis der Siedlungspolitik muss an Rechtsstaatlichkeit und konkreten Menschenrechtsstandards gemessen werden, nicht an historischen Schuldzuweisungen. Der von der Partei geforderte Rechtsrahmen für Selbstbestimmung beider Völker ist sinnvoll, muss aber zu einer Politik führen, die Sicherheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen garantiert. Ein maßvoller liberaler Weg setzt auf klare Abgrenzung von Antisemitismus und legitimer Kritik, auf Dialog statt Ausschluss, auf eine Außenpolitik, die Verhandlungen stimuliert, idealerweise einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen; Eingriffe des Staates sollten auf das notwendige Minimum beschränkt bleiben, und insgesamt gilt: Freiheit maximieren, Grundrechte schützen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-besondere-verantwortung/