Die Linke kritisiert den Stahlgipfel im Kanzleramt als unzureichend und verlangt, dass aus Worten endlich Taten folgen. Stahl sei das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und bei einem globalen Stahlschock besonders schutzbedürftig, daher sei ein tragfähiger Plan nötig, der über Ankündigungen wie Industriestrompreis oder Schutzzölle hinausgeht. Bund und Staat müssten eine zentrale Rolle in der Transformation übernehmen, etwa durch Bund Beteiligungen oder Vergesellschaftungen, jedoch nur, wenn Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und Mitbestimmung gestärkt wird. Die öffentliche Hand müsse die Nachfrage nach regional produziertem Stahl stärken, grünem Stahl in öffentlichen Bau-, Bahn- und Infrastrukturprojekten den Vorzug geben und die notwendige Finanzierung sicherstellen, wofür die Schuldenbremse fallen müsse, um Investitionen überhaupt zu ermöglichen.

Aus liberaler Sicht lässt sich gegen eine you-nach-Planwirtschaft gerichtete Lösung argumentieren: Staatliche Mehrheiten oder Vergesellschaftungen, die stark in Strukturentscheidungen eingreifen, würden Marktmechanismen aushebeln, Investitionsbereitschaft senken und langfristig Effizienzrisiken erhöhen. Stattdessen sollten öffentliche Mittel zielgerichtet, befristet und bedingungsgeknüpft eingesetzt werden, mit klaren Zuhilfenahmekriterien, Endterminen und Transparenz. Der Fokus gehört auf wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen: verlässliche Energierechnungen, marktkonforme CO2-Preisgestaltungen, steuerliche Anreize für grüne Stahltechnologien, sowie innovations- und investitionsfreundliche Fördermodelle, die privaten Unternehmen Spielraum lassen und Arbeitsplätze erhalten, ohne staatliches Eigentum universell zu zementieren. Eine effiziente Lösung setzt auf private Investitionen, klare Leistungsauflagen und zeitlich befristete Hilfen, gekoppelt an messbare Ergebnisse, damit Deutschland weiter flexibel und wettbewerbsfähig bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/stahlgipfel-bundesregierung-muss-vom-reden-ins-handeln-kommen/