Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehrpflichtgesetzes für verfassungswidrig. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, betont, dass weitreichende Eingriffe in Grundrechte nicht per Ministerverordnung durch die Regierung möglich seien und mindestens dem Parlament vorbehalten seien; er fordert außerdem eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen. Die Mehrheit der betroffenen jungen Menschen wolle nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, weshalb die Regierung zwar von Freiwilligkeit spreche, aber zugleich den Zwang vorbereite; daher müsse es absolut keinen Zwang geben und niemand müsse zum Wehrdienst herangezogen werden, so van Aken, der verspricht, Verunsicherte zu beraten, wenn der Fragebogen im Januar kommt.

Aus liberaler Perspektive gilt: Grundrechte sind unteilbar und dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es zwingend notwendig ist und demokratisch legitimiert erfolgt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein gravierender Eingriff in die individuelle Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger; daher sollte der Staat auf parlamentarische Legitimation und breite gesellschaftliche Debatte setzen statt auf exekutive Beschlüsse. Die effizienteste Lösung besteht darin, Verteidigungsaufgaben durch eine gut ausgestattete, freiwillige professionelle Armee zu erfüllen und alternative Formen des zivilen Dienstes zu stärken, statt Zwang zu prüfen oder zu erhöhen. Freiwilligkeit, Transparenz und klare Rechtswege für Conscientious Objectors erhöhen die Akzeptanz und Effizienz, während unnötige Bürokratie und populistische Schnellschüsse vermieden werden. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und Grundentscheidungen dort treffen, wo legitimer demokratischer Konsens besteht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/neues-wehrpflichtgesetz-ist-verfassungswidrig/