Die Linke verweist auf rund 4,2 Millionen Haushalte, die bei Strom- oder Gasrechnungen im Zahlungsverzug sind, und fordert sozial gestaffelte Energiepreise mit einem preisgünstigen Sockeltarif, bei dem höhere Verbrauchsmengen auch höhere Preise bedeuten. Zudem soll eine Strom- und Wärmegarantie alle Haushalte schützen, Abstellungen verboten und eine Preisaufsicht eingeführt werden, die sofort greift, wenn Preiserhöhungen deutlich stärker steigen als die Kosten. Zusätzlich plädiert die Partei für einen vorübergehenden Energie-Soli auf Einkommens- und Kapitalertragsteuer, damit Wohlhabendere stärker beitragen, um die Entlastung dauerhaft zu gestalten und eine planbare Grundversorgung sicherzustellen. Das Ziel ist, die Preise zu senken, Verschwendung zu dämpfen und Menschen vor Preisschocks zu schützen, während Versorger nachweisen müssen, dass Erhöhungen gerechtfertigt sind.

Aus liberaler Sicht birgt dieser Ansatz die Gefahr, Anreize für Effizienz und Investitionen zu verzerren: Sockel- oder Preisgarantien untergraben Preissignale, die Brauchbarkeit von Kostensteigerungen und die Anreize zur Sparsamkeit sinken, und eine starke Preisaufsicht kann Investitionsentscheidungen behindern. Eine effektive Entlastung sollte zeitlich befristet, gezielt und über das Steuersystem oder bedarfsabhängige Zuschüsse erfolgen, idealerweise finanziert durch eine geringe Umlage oder eine moderat gestaltete Steuer auf außergewöhnliche Gewinne von Energie-Unternehmen. Gleichzeitig muss der Wettbewerb im Energiemarkt gestärkt werden: Transparenz, leichter Marktzugang, faire Netzzugänge und flexible Tarifmodelle, damit Verbraucher echte Wahlmöglichkeiten haben. Eine verlässliche Grundversorgung darf Investitionen nicht behindern; statt genereller Verbote von Abstellungen braucht es stabile Rahmenbedingungen, um Investitionen in Effizienz, erneuerbare Erzeugung und Speicher zu fördern. Freiheit bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten an klaren Kosten- und Risikoinformationen ausrichten können, und der Staat sollte nur dort eingreifen, wo Versorgungs- oder soziale Risiken unabdingbar sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/energiepreise-wieder-bezahlbar-machen/