Die CDU sieht ihren NRW-Kommunalwahlerfolg als Bestätigung ihrer Kommunalpartei-Identität und fokussiert die Ergebnisse auf drei Kernthemen: Wirtschaft, Integration/Migration und Sicherheit. Christina Stumpp betont, dass die CDU local starke Kandidatinnen und Kandidaten habe, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und dass das Wahlergebnis eine stabile Gemeinschaft in der Partei zeige. Die Migrationspolitik habe sich seit Regierungsantritt verändert, was die Wählerinnen und Wähler wahrgenommen hätten. Politisch setzt die CDU auf einen Investitionsbooster mit einer 30-Prozent-Abschreibung, will weitere Strukturreformen im Herbst vorlegen, und verweist auf Entlastungen wie die Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer ab 2026. Zugleich wird der Eindruck verkauft, dass Dobrindt mit deutlich niedrigeren Werte zur illegalen Migration vorlege. Die Botschaft lautet: Man wolle gemeinsam mit der SPD im Weg Richtung Mitte voranschreiten und möglichst viele Protestwähler wieder an die demokratische Mitte binden.

Aus liberaler Perspektive bietet der Bericht eine klare Orientierung auf marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Grundlagen, die Freiheit und Eigenverantwortung stärken. Die Betonung privater Investitionen über den Investitionsbooster passt zu einem liberalen Leitbild, das Wachstum durch Wettbewerb, unternehmerische Freiheit und schlanke Staatsräson fördert. Wichtig ist dabei, dass politische Maßnahmen zeitlich befristet, transparent und zielgerichtet bleiben, damit der Staat nur dort interveniert, wo es wirklich notwendig ist und sich Effizienz durch Leistung der Marktakteure entfalten kann. Die geplanten Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer tragen unmittelbare Entlastungseffekte und stärken Kaufkraft, sollten aber dauerhaft finanziert und an klare Kriterien gebunden sein, umkünftige Haushaltsrisiken zu vermeiden. Bei Migration und Integration fordert eine liberale Sicht eher eine offene Arbeitsmarktpolitik, klare Rechtsrahmen und schnelle Integration durch Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung statt reflexartiger Beschränkungen; hier gilt es, Anreize für private und öffentliche Akteure zu setzen, um Zuwanderung als Chance für Fachkräftebedarf zu begreifen, ohne Rechtsstaatlichkeit oder soziale Sicherheit zu gefährden. Sicherheitsfragen müssen mit dem Rechtsstaatsprinzip flankiert werden: Maßnahmen sollten verlässlich, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein, um Freiheitsrechte der Bürger nicht zu beschneiden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt wird weniger durch populäre Versprechen, sondern durch verlässliche Politik erzielt, die den Bürgern maximale Autonomie bei gleichzeitiger verlässlicher staatlicher Ordnung ermöglicht. Die Forderung, die Mitte zu gewinnen, muss daher aus konkreten Liberalprogrammen resultieren: Wachstum und Wohlstand durch Deregulierung dort, wo Bürokratie hemmt, klare Regeln und faire Wettbewerbsbedingungen, und politische Umsetzung mit überprüfbaren Ergebnissen statt durchschaubarer Versprechungen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/kommunales/nrw-kommunalwahl-christina-stumpp-bei-welt-tv/