Migration als Chance: Offener Arbeitsmarktzugang und starker Rechtsstaat 🗝️⚖️🚦

Der Text fasst Merz’ Auffassung zusammen, dass Deutschland auch künftig Einwanderung in den Arbeitsmarkt braucht und dass Sicherheitsprobleme vor allem jene betreffen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben oder sich nicht an Regeln halten. Die Debatte dreht sich um das notwendige Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Offenheit, wobei Merz die Ursachen der Verunsicherung in den Städten betont und betont, dass der Staat handeln müsse, um Vertrauen in Rechtsstaat und öffentliche Ordnung zurückzugewinnen. Die Aussagen stützen sich auf Berichte über veränderte Stadtbilder, Umfragen und Kriminalstatistiken, die eine gestiegene Kriminalität nahelegen und den Anteil tatverdächtiger Nichtdeutscher erhöhen.

Aus liberaler Perspektive folgt daraus eine Mischung aus offenem Arbeitsmarktzugang und starker Rechtsstaatlichkeit: Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, aber Rechtsstaatlichkeit, klare Regeln und eine effiziente, zügige Verwaltung sicherstellen, damit Arbeitsmigration sinnvoll genutzt werden kann. Eine sinnvolle Politik muss begreifbar, fair und ergebnisorientiert sein: Schnelle Bearbeitung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, transparente Kriterien für Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Integration durch Sprache und Qualifikation, sowie eine gezielte Prävention und wirksame, verfolgte Maßnahmen gegen Straftäter—alles mit klaren Verhaltens- statt Herkunftskriterien. Gleichzeitig gilt es, bürokratische Hürden abzubauen, die Polizei optimiert zu unterstützen und Datenbasis, Transparenz und Bürgernähe zu stärken, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter leidet.

Kurz gesagt: Eine effiziente Lösung bedeutet Migration als Chance für Arbeitsmärkte zu nutzen, Freiheits- und Innovationsräume zu öffnen, dabei aber Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. Der Staat greift dort ein, wo es unerlässlich ist, und zwar gezielt, verhältnismäßig und faktenbasiert, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst große Freiheit genießen können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innere-sicherheit/ja-zu-einwanderung-in-den-arbeitsmarkt/