Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als gefährlich für die Gewaltenteilung und demokratische Prinzipien sieht. Trump wird vorgeworfen, Kriegseinsätze im Inland zu fordern und damit demokratische Grundsätze zu untergraben; CDU und CSU würden dem offenbar Richtung weisen, weshalb die Trennung zwingend geschützt werden müsse. Der von Innenminister Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf zur Aufhebung der Trennung werde deshalb strikt abgelehnt. Neben dieser Debatte verweist Die Linke auf aktuelle Themen wie Gaza-Demonstrationen, ein Greenpeace-Gutachten zur Wehrpflicht sowie Umfragen zur Erbschaftssteuer, die in der Partei weiter diskutiert werden.

Aus liberaler Perspektive ist der Schutz der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit zentral, weil nur so individuelle Freiheiten dauerhaft gesichert bleiben. Eine Öffnung für Innenpolitik durch das Militär oder eine Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben würde zu unverhältnismäßigen Befugnissen, politischer Instrumentalisierung und potenziell massiven Eingriffen in Grundrechte führen. Eine effiziente Lösung gegenüber Sicherheitsbedürfnissen verlangt transparente, rechtsstaatliche Instrumentarien, unabhängige Kontrollen und parlamentarische Verantwortung statt Schnellschüsse mit erhöhten Befugnissen. Freiheit bedeutet auch, dass Staatseingriffe bedarfsgerecht, verhältnismäßig und zeitlich befristet sind und dass technische Mittel wie Drohnen nur unter strengen Rechts- und Verfahrensvorgaben eingesetzt werden. Statt einer Militarisierung der inneren Sicherheit sollte der Fokus auf Prävention, soziale Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlich effiziente Sicherheitslösungen liegen, die Bürgerinnen und Bürger nicht gegeneinander ausspielen. CDU, CSU oder andere Regierungsparteien sollten daher auf klare gesetzliche Grenzen, transparente Prozesse und eine starke, unabhängige Justiz setzen, damit Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/cdu-und-csu-duerfen-trump-nicht-folgen/