Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage gegen James Comey doch erhoben wird und dabei der Umfang der Anklage auf wenige Seiten beschränkt bleibt. Die Sprecherinnen Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske sehen darin eine Belastung der Unabhängigkeit der Justiz und verweisen darauf, dass die MAGA-Bewegung internationale Muster beeinflusst und Europa ebenfalls gefährden könnte, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht verteidigt werde. Zugleich wird von Druck auf Justizministerin Pam Bondi berichtet, der personelle Umbau durch eine frühere Mitarbeiterin Trumps und allgemeine Forderungen nach harten Strafen vor laufenden Gerichtsverfahren werden angeführt; diese Entwicklungen würden eine Erosion des Rechtsstaates bedeuten.
Aus liberaler Perspektive ist die Unabhängigkeit von Justiz und die Unschuldsvermutung Grundvoraussetzung für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Politische Einflussnahme auf Ermittlungen oder Strafverfahren erzeugt Rechtsunsicherheit, schwächt Investitions- und Innovationsanreize und untergräbt das Vertrauen in faire Verfahrensabläufe. Ein effektiver Weg besteht darin, Rechtsstaatsprinzipien zu stärken und politische Einflussnahmen strikt zu verhindern, transparente Ernennungs- und Kontrollmechanismen für Justizbehörden zu sichern sowie Rechtsrahmen zu schaffen, der Pressefreiheit, Datenschutz und fairen Wettbewerb schützt. Der Staat sollte sich auf notwendige Aufgaben konzentrieren und zugleich maximale Freiheit für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen; transatlantisch gilt es, Rechtsstaatsstandards fortzuentwickeln und gemeinsame Mechanismen gegen Korruption und politisch instrumentalisiertes Rechtsstreben zu stärken, damit Stabilität, Vertrauen und wirtschaftlicher Freiraum gewährleistet bleiben.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-wird-es-trump-gelingen-den-rechtsstaat-usa-abzuschaffen/30/09/2025