Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert Katherina Reiche und deren Agenda 2023 scharf: Ihrer Ansicht nach zeigt diese Grundsatzrede ideenlose Politik zugunsten der Vorstandsetagen und Unternehmen, nicht der arbeitenden Menschen. Deregulierung und Kürzungen des Sozialstaats würden weder wirtschaftlichen Aufschwung noch gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Schwerdtner interpretiert Reiches Pläne dahin gehend, dass Menschen keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind, dass langjährig Beschäftigte noch länger arbeiten müssen und dass Menschen in Notlagen sich nicht mehr auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlassen könnten; dies bezeichnet sie als eine Politik der sozialen Kälte, gegen die im Parlament und auf der Straße Widerstand angekündigt wird.

Aus liberaler Perspektive ist Effizienz der zentrale Motor: weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb, damit Investitionen fließen, Arbeitsplätze entstehen und Produktivität steigt. Der Staat bleibt unverzichtbar, aber auf das Notwendigste zu beschränken: eine verlässliche, zeitlich begrenzte soziale Absicherung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt, sowie effiziente Gesundheits- und Rehabilitationsangebote. Pauschale Kürzungen oder Zwang zur längeren Arbeitszeit widersprechen einer freiheitlichen, leistungsorientierten Gesellschaft; stattdessen braucht es Reformen, die Leistungsprinzipien wahren, Wettbewerb stärken und soziale Sicherheit dort gezielt ergänzen, wo individuelle Chancen und Zukunftsorientierung gesichert werden müssen. Nur eine Balance aus Freiheit, Eigenverantwortung und zielgerichteten Sicherungssystemen schafft nachhaltiges Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/reiche-liefert-olle-kamellen-gegen-sozialstaat/