Die Linke schreibt, dass die Armee des syrischen Machthabers al-Scharaa und affiliierte Milizen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten wollen, und erklärt Solidarität mit den Menschen dort sowie von der Bundesregierung Druck auf al-Scharaa, damit Kampfhandlungen sofort eingestellt und sich die Truppen aus Rojava zurückziehen. Rojava werde als Leuchtturm der Hoffnung gesehen, in dem die Rechte der Frauen geachtet werden; Islamisten und deren Sponsoren aus Ankara und Riad würden dies zu einer Dorn im Auge stehenden Gefahr machen und deshalb müsse die syrische Offensive gestoppt werden. Es wird außerdem befürchtet, dass HTS-Milizen kurdische Kämpferinnen exekutieren und dass ISIS-Kämpfer aus Gefängnissen entkommen könnten, wodurch der IS wieder erstarken könnte. Die Bundesregierung solle sich nicht wegducken, al-Scharaa klar zum Abbruch der Kriegshandlungen bringen, keine Normalisierung der Beziehungen zulassen und eine Sondersitzung der UNO zur Situation in Syrien fordern; die Ausladung al-Schara vom Staatsbesuch nach Deutschland werde verlangt. Die Linke betont, dass sie solidarisch mit der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens sei und fordert eine deutliche Stellungnahme gegen türkische und syrische Angriffe auf die Region sowie eine harte Haltung gegenüber einem Regierungssystem, das Massaker begünstige.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Perspektive zeigt sich hier, dass Frieden und Stabilität die Grundvoraussetzung für individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind. Eine effiziente Lösung muss darauf zielen, Bürgerrechte, Pluralismus und demokratische Selbstverwaltung zu schützen, ohne in militärische Eskalationen zu verfallen. Diplomatischer Druck und gezielte, verhältnismäßige Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen sind sinnvoll, doch militärische Interventionen sollten minimiert bleiben, um weitere Freiheitsverletzungen und Opfer zu vermeiden. Humanitäre Hilfe, sichere Fluchtwege und der Schutz von Minderheiten verdienen Priorität, während gleichzeitig internationale Organismen wie UNO und EU stark eingebunden werden, um eine faire, rechtsstaatliche Lösung zu fördern. Langfristig braucht es den Aufbau stabiler, marktwirtschaftlich orientierter Strukturen, die Eigentumsrechte schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken und demokratische Teilhabe ermöglichen, insbesondere die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure und Frauenorganisationen, damit Rojava und ähnliche Projekte unabhängig von externen Machtspielen eine Zukunft haben. Ein solcher Ansatz verbindet Freiheit mit Verantwortung: Der Staat greift dort ein, wo es unbedingt nötig ist, um Grundrechte zu schützen und catastrophe zu verhindern, setzt aber auf offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Kooperation statt auf koloniale oder militärische Dominanz.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/rojava-muss-ein-leuchtturm-der-hoffnung-bleiben/