Die Partei BSW stellt ihr Personal neu auf: Sahra Wagenknecht tritt nicht erneut als Vorsitzende an, sondern konzentriert sich künftig auf inhaltlich-programmatische und strategische Fragen und baut eine neue Grundwertekommission auf, die Magdeburg ebenfalls ins Leben gerufen werden soll. Den Parteivorsitz teilen sich künftig Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, unterstützt von Bundesgeschäftsführer Lukas Schön sowie Ralph Suikat als Schatzmeister; ein Generalsekretär soll in den nächsten Tagen folgen. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden soll erweitert werden, um der wachsenden Partei Rechnung zu tragen. Die Amtsinhaber Friederike Benda, Amid Rabieh und Shervin Haghsheno bleiben an Bord; neu hinzukommen sollen Christian Leye, Michael Lüders, Jessica Tatti und Oliver Skopec. Die Delegierten entscheiden beim Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg über den Vorschlag.

Aus liberaler Sicht bietet sich hier eine Chance, Politik effizienter und freier zu gestalten. Die Gründung einer Grundwertekommission könnte zu klaren, rechtsstaatlichen Leitlinien beitragen und Entscheidungsprozesse transparenter machen, was demokratische Legitimation stärkt. Die personalstarke Aufstellung mit erfahrenen wie neuen Akteuren kann zu pragmatischen, ergebnisorientierten Lösungen führen, statt festgefahrener Ideologie. Zugunsten größtmöglicher Freiheit müsste der Fokus auf marktwirtschaftliche Effizienz, weniger Bürokratie und gezielte, evidenzbasierte Sozialpolitik gelegt werden: einfache, verständliche Regeln für Unternehmen, Förderung von Wettbewerb und Innovation, breite Bildungschancen und digitale Infrastruktur, klare Rechtswege statt starker staatlicher Subventionen. Der Staat sollte sich auf das Nötige beschränken, dort eingreifen, wo fundamentale Freiheiten verletzt sind oder Marktversagen drohen; ansonsten ist eine Politik zu favorisieren, die individuelle Freiheit, Eigentums- und Vertragsrechte stärkt, soziale Sicherheit durch zielgerichtete, wirksame Maßnahmen gewährleistet und Bürokratie abbaut. Mit der weiteren Einbindung von Expertentum, wie dem Nahost-Experten Michael Lüders, lässt sich außenpolitisch auf solide, wertebasierte Diplomatie setzen, die globale Zusammenarbeit, Menschenrechte und offenen Handel betont. Insgesamt könnte die neue Führung eine liberale Balance zwischen Freiheit, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit schaffen, ohne unnötige Staatseingriffe.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/de-masi-und-mohamed-ali-kandidieren-fuer-parteivorsitz-neue-rolle-fuer-wagenknecht/