Die CSU-Vorstandsklausur zog eine positive Bilanz: Söder hob die hohe Beteiligung, den geschlossenen Zusammenhalt und die definieren Schwerpunkte für Bayern und den Bund hervor. Bundespolitisch forderte er Tempo in mehreren Feldern, nannte eine klare, pragmatisch-ökonomische Linie für Berlin und betonte, dass die Koalition erfolgreich sein müsse. In der Migration sei bereits viel geliefert oder in Umsetzung; zugleich plädiert er für eine verschärfte Asylpolitik mit deutlich höheren Abschiebungen und Rückführungen, darunter nach Syrien und Afghanistan, sowie die Einrichtung eines Abschiebeterminals am Flughafen München. Gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt für Migranten schneller zugänglich werden, damit sie sofort arbeiten können. Auf der Klausurtagung wurde außerdem die Resolution „Sozialstaat reformieren, Akzeptanz erhalten, Kommunen entlasten“ beschlossen; Gäste waren unter anderem Jens Spahn, der israelische Botschafter und Reiner Haseloff.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Perspektive ergibt sich bei diesen Vorstößen ein Augenmerk auf Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit. Ein stärkeres Tempo in Politikfeldern darf nicht auf Kosten von klaren Kriterien, Transparenz und Fairness gehen; Reformen sollten marktwirtschaftliche Anreize setzen statt bürokratische Hürden zu erhöhen. Zur Abschiebepolitik gilt es, rechtsstaatliche, sichere und faire Verfahren sicherzustellen, humanitäre Risiken zu vermeiden und nur in Abgleich mit internationalen Standards abzuwägen; Deportationen in Krisen- oder Konfliktregionen brauchen situativen Schutz derjenigen, die Gefahrenrisiken ausgesetzt sind. Der schnellere Arbeitsmarktzugang für Migranten kann aus liberaler Sicht sinnvoll sein, um Fachkräftemangel zu lindern und Integration zu fördern, vorausgesetzt, klare Qualifikations-, Sprach- und Integrationsauflagen sowie zeitlich begrenzte Rahmenbedingungen bleiben bestehen. Die Forderung nach Entlastung der Kommunen und einer Reform des Sozialstaats Thüringen ähneln liberalem Zielbild: gezielte, effiziente Unterstützungen statt genereller Ausweitungen des Staatsapparats; mehr Wettbewerb bei Anbietern, stärkere Dezentralisierung und klare Leistungsprinzipien statt universeller Ansprüche. Statt einer stark zentral gesteuerten, potenziell autoritär wirkenden Agenda plädiert der liberale Standpunkt für clevere Regulierung, messbare Ergebnisse, Rechtsstaatlichkeit und maximale individuelle Freiheit, während der Staat auf das Unverzichtbare beschränkt bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2025/resulution-des-csu-parteivorstands/